Neue Mobilitätsformen nicht behindern, fairen Wettbewerb garantieren

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht:

1. eine Auslegeordnung aller bestehenden nationalen Gesetze und Verordnungen zu machen, welche den Wettbewerb zwischen dem herkömmlichen Taxi-Gewerbe und neuen Online-Vermittlungsdiensten/digitalen Mobilitätsplattformen direkt und indirekt betreffen;

2. in diesem Zusammenhang Schnittstellen zu den kantonalen Gesetzen transparent darzulegen;

3. Vorschläge für eine Anpassung der entsprechenden Gesetze und Verordnungen zu machen, die neue Online-Vermittlungsdienste/digitale Mobilitätsplattformen zulassen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen mit dem herkömmlichen Taxi-Gewerbe ermöglichen. Dabei ist eine möglichst liberale und unbürokratische Lösung anzustreben.

Begründung

In einzelnen Schweizer Städten haben sich Online-Vermittlungsdienste/digitale Mobilitätsplattformen für Fahrdienstleistungen wie Uber bereits etabliert. Weitere werden folgen. Statt diese Entwicklung zu verhindern und Strukturerhaltung zu betreiben, müssen die bestehenden Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass gleich lange Spiesse zwischen neuen Mobilitätsformen und herkömmlichen Taxi-Anbietern geschaffen werden. Dies soll prioritär durch weniger Reglementierung und Bürokratie, also durch eine Liberalisierung des Wirtschaftszweiges, erfolgen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass in Anbetracht der neuen Mobilitätsformen, insbesondere im Bereich der Fahrdienste, die bestehenden Rahmenbedingungen überprüft werden müssen.

Bis Ende 2016 wird, als Teil der Strategie Digitale Schweiz, ein Bericht zu den zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft zuhanden des Bundesrates verfasst. Dieser befasst sich, unter anderem in Erfüllung des Postulates Derder 14.4296, "Partizipative Ökonomie. Fördern, Rahmenbedingungen umreissen, für künftige Herausforderungen gewappnet sein", auch mit neuen Mobilitätsformen, wie z. B. dem Fahrdienst Uber, welche der sogenannten Sharing Economy zugeordnet werden. Der Bericht zeigt neben den für die Fahrdienste relevanten nationalen Gesetzen und Verordnungen auch die Schnittstellen zu den kantonalen Gesetzen auf und identifiziert allfälligen Handlungsbedarf für den Bund.

Der Bundesrat hat sich ausserdem, im Rahmen der Motionen Nantermod 16.3066, "Taxis, Uber und andere Fahrdienste. Für einen faireren Wettbewerb", und Derder 16.3068, "Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes an die neuen Angebote", bereiterklärt, die Vorschriften betreffend das Mitführen von fremden Personen in Fahrzeugen aufgrund von neuen (teilweise berufsmässigen und teilweise nichtberufsmässigen) Angeboten zu überprüfen.

Die im Postulat vorgesehenen Abklärungen, wie auch eine mögliche Anpassung der entsprechenden Gesetze und Verordnungen, wurden somit bereits angestossen. Der Bundesrat erachtet die bestehenden Aktivitäten als ausreichend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.