16.3626
Konkreter Aktionsplan für den Schutz vor Diskriminierung
Wortlaut
Der Bundesrat wird ersucht, auf der Grundlage des Berichtes und der Empfehlungen der Studie "Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen" des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) einen konkreten Aktionsplan zur Behebung der in dieser Studie aufgezeigten Mängel auszuarbeiten.
Eine Minderheit (Nidegger, Arnold, Bauer, Burkart, Egloff, Geissbühler, Markwalder, Rickli Natalie, Schwander, Walliser, Zanetti Claudio) beantragt die Ablehnung der Motion.
Begründung
Die vom Bundesrat beim SKMR in Auftrag gegebene Studie gelangt zum Schluss, dass der Diskriminierungsschutz im schweizerischen Recht sowohl Stärken als auch Schwächen aufweist. Mängel finden sich insbesondere im Bereich des Privatrechts. Die grössten Lücken weist zudem der Diskriminierungsschutz von LGBTI-Menschen auf.
Der Bericht des SKMR hat deshalb verschiedene Empfehlungen formuliert, die der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Naef 12.3543 kommentiert hat.
Mit dieser Motion wird der Bundesrat aufgefordert, die in seinen Augen sinnvollen Empfehlungen des SKMR in konkrete Vorschläge umzusetzen und diese in einen allgemeinen Aktionsplan zur Verbesserung des Justizzugangs diskriminierter Menschen aufzunehmen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Die Motion verlangt einen Aktionsplan, der sich auf die vom Bundesrat bereits zur vertieften Prüfung akzeptierten Empfehlungen des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte beschränkt. Damit würde ein solcher Aktionsplan nicht unbedingt zusätzlichen Nutzen bringen. Zudem werden einige der Prüfungsaufträge im Rahmen bereits laufender Projekte behandelt. Die Erstellung eines Aktionsplans würde deshalb vor allem zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Der Bundesrat hält es für sinnvoller, die in seinem Bericht zum Postulat Naef dargelegten Prüfungsaufträge ohne Verzögerung voranzutreiben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.