Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Erwerbsersatzordnung eine Bestimmung vorzuschlagen, die für Fälle, in denen ein Neugeborenes über drei Wochen im Spital verbleiben muss, eine länger dauernde Mutterschaftsentschädigung vorsieht.

Begründung

Muss ein Neugeborenes nach der Geburt für längere Zeit im Spital verbleiben, kann die Mutter um einen Aufschub der Mutterschaftsentschädigung ersuchen. Sie darf in den acht Wochen nach der Niederkunft nicht arbeiten, und sie hat, obwohl sie sich in einer schwierigen Situation befindet, zwischen dem Zeitpunkt der Geburt und der Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung kein gesichertes Einkommen.

Der Bundesrat schlägt in seinem Bericht in Erfüllung der Postulate Maury Pasquier 10.3523 und Teuscher 10.4125 zwei Möglichkeiten vor, wie diese Lücke geschlossen werden könnte. Die Variante, mit der Ungleichbehandlungen am ehesten verhindert werden könnten, die zudem am wenigsten kosten würde und bei welcher der Arbeitgeber nicht alleine für die Lohnfortzahlung aufkommen müsste, sieht vor, im EOG zu verankern, dass bei einem Aufschub die Dauer der Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung - die derzeit auf 98 Tage beschränkt ist - verlängert wird.

Angesichts der limitierten Zahl solcher Aufschübe hebt der Bundesrat hervor, dass "die zusätzlichen Kosten einer solchen Verlängerung ... im Verhältnis zu den gesamten Kosten der Mutterschaftsversicherung sehr beschränkt" wären (S. 28 des Berichtes). Zur Eindämmung der Kosten sollen nur Frauen, die nach dem Mutterschaftsurlaub weiterhin erwerbstätig sein werden, unter diese neue Regelung fallen. Ferner soll die Dauer der Verlängerung jener der Hospitalisierung des Neugeborenen entsprechen (d. h. mindestens 21 Tage betragen), wobei die Höchstdauer noch festzulegen ist. Der Bundesrat soll auch die weiteren Änderungen vornehmen, die erforderlich sind, um die einzelnen Bestimmungen zur Mutterschaft miteinander in Einklang zu bringen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.