Keine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die bewährte Schuldenbremse im Gesetz so zu präzisieren, dass eine Aufweichung der bisherigen Regelung ausgeschlossen ist.

Eine Minderheit (Gschwind, Amarelle, Brélaz, Carobbio Guscetti, Gmür Alois, Hadorn, Kiener Nellen, Maire Jacques-André, Meyer Mattea, Schmidt Roberto) beantragt die Ablehnung der Motion.

Begründung

Der Mechanismus der Schuldenbremse ist in der Verfassung (Art. 126 der Bundesverfassung) und auf Gesetzesstufe (Art. 13 bis 17 des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt) verankert. Sie hat sich seit ihrer Einführung als finanzpolitisches Instrument äusserst erfolgreich bewährt.

Der Bundesrat will nun jedoch die Schuldenbremse aufweichen. Unter anderem sollen Überschüsse im Bundeshaushalt nicht mehr zwingend und vollständig für den Schuldenabbau eingesetzt werden. So sollen z. B. Kreditreste ins Folgejahr transferiert werden können.

Die Aufweichung der bewährten Schuldenbremse ist ein Spiel mit dem Feuer. Schritt für Schritt wird so nämlich das Ziel und der Zweck der Schuldenbremse unterminiert. Die angestrebte Gesetzesänderung würde für den Staat jährlich bis zu einer Milliarde Franken Mehrausgaben bedeuten, welche fortan nicht mehr für die Schuldentilgung verwendet würden.

Das Argument, dass der Bund aufgrund des Tiefzinsumfeldes auf einen weiteren Abbau der Staatsschulden verzichten soll, ja sogar seine Schulden zugunsten von Infrastrukturprojekten erhöhen soll, ist irreführend. Eine Schuld ist ein Geldbetrag, den der Staat einem Verleiher für einen finanziellen Vorschuss schuldig ist. Somit sind Schulden immer Ausgaben zulasten der nächsten Generation. Entsprechend gilt es, auch in Zeiten von tiefen Zinsen eine zurückhaltende Finanzpolitik zu betreiben und die bereits bestehenden Schulden von früheren Generationen Schritt für Schritt abzubauen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Ziel der Schuldenbremse ist gemäss Bundesverfassung, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht hält. Dies bedeutet eine Stabilisierung der nominellen Schulden. Seit 2006 schreibt der Bund strukturelle Überschüsse. Die Vorgabe der Schuldenbremse wurde damit erreicht. Die strukturellen Überschüsse haben darüber hinaus sogar eine Schuldenreduktion in der Höhe von rund 20 Milliarden Franken ermöglicht.

Auf der Einnahmenseite sind die Schätzfehler seit 2007 grösstenteils auf Mehreinnahmen bei der volatilen Verrechnungssteuer zurückzuführen. Die seit 2012 angewandte Methode hat die Schätzungen jedoch verbessert. Die Prognosefehler bei den Einnahmen dürften sich dank dieser methodischen Verbesserung in Zukunft ausgleichen.

Die Ausgaben bleiben im Regelfall unter dem Budget, weil die vom Parlament bewilligten Voranschlagskredite oft nicht vollständig verwendet werden. Diese Budgetunterschreitungen fallen systembedingt an und werden in vermindertem Ausmass fortbestehen.

Der Bundesrat will die Vorgaben der Schuldenbremse gemäss Bundesverfassung nicht antasten, ebenso wenig die bisherige Schuldenreduktion. Der Bundesrat hat jedoch das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine "symmetrische Bewirtschaftung des Ausgleichskontos" vertieft zu prüfen und dem Bundesrat bis Ende 2016 Bericht zu erstatten. Bei einer symmetrischen Bewirtschaftung des Ausgleichskontos könnten strukturelle Überschüsse im Umfang der realisierten Minderausgaben für andere Zwecke als die Schuldenreduktion verwendet werden. Dies würde eine Gesetzesänderung voraussetzen, welche entsprechend vom Parlament genehmigt werden müsste.

Da der Bundesrat nun zuerst das Resultat der von ihm in Auftrag gegebenen Prüfung abwarten und auch nicht einer allfällig folgenden Behandlung im Parlament vorgreifen will, lehnt er die Motion ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.