16.3662
Gesamtschau bei der Heiratsstrafe
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesamtschau aus der Sicht verheirateter Paare, eingetragener Partnerschaften und Getrennter jeden Alters im Vergleich mit Alleinstehenden zu machen und zu klären, wie gross die Unterschiede in der finanziellen Belastung sind. Diese Analyse dient als Grundlage für zukünftige Reformbestrebungen.
Begründung
Wenn es um die Heiratsstrafe geht, werden derzeit allerlei neue Modelle kreiert. Dahinter liegt immer das Problem der Ungleichbehandlung von verheirateten Paaren gegenüber anderen. Das Thema geht dabei weit über Steuerfragen hinaus, es geht zum Beispiel auch um Fragen der Sozialversicherung - also zum Beispiel der AHV für Ehepaare, eingetragene Partnerschaften und für Getrennte. Bevor Lösungen auf den Tisch kommen, wäre es richtig, einmal zu klären, welche Kernpunkte aus Sicht der Betroffenen überhaupt problematisch sind. Eine faktische Analyse und Gesamtsicht muss Grundlage jeder Reform sein, wenn man sicherstellen möchte, dass eine Anpassung des Steuerrechts nicht einfach eine zusätzliche Verzerrung schafft.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Auf der Basis umfangreicher Analysen, Grundlagen und Berichte hat der Bundesrat am 31. August 2016 in der Frage rund um die Beseitigung der steuerlichen Heiratsstrafe und die Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung eine Weichenstellung vorgenommen. Hierzu wurden insgesamt fünf Modelle einer umfassenden Prüfung unterzogen: Korrekturen am geltenden Mehrfachtarif-Modell, Splittingsystem, Individualbesteuerung, Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung und Veranlagungswahlrecht.
In diesem Zusammenhang wurde abgewogen, inwieweit die einzelnen Modelle die folgenden Zielvorgaben erfüllen: eine vollständige Beseitigung der Heiratsstrafe, die Erzielung positiver Erwerbsanreize im Sinne der Fachkräfte-Initiative, tiefe Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer, möglichst geringe finanzielle Auswirkungen bei den Kantons- und Gemeindesteuern, die Vermeidung von Gesetzesänderungen auf Stufe Kanton und Gemeinde, die Vermeidung von Anpassungen in anderen Rechtsbereichen, eine rasche Umsetzung, tiefen Aufwand für die Steuerpflichtigen sowie tiefen administrativen Aufwand für die kantonale Steuerverwaltung.
Es hat sich gezeigt, dass es kein vollkommenes Modell gibt, das bei allen Haushaltkonstellationen zu ausgewogenen Belastungsrelationen führt. Nach Überprüfung der zur Diskussion stehenden Modelle auf die relevanten Zielvorgaben und nach Abwägung ihrer Vor- und Nachteile ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass er mit der Weiterverfolgung des Modells der alternativen Steuerberechnung die praktikabelste Vorgehensweise gefunden hat, um die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer gezielt und rasch zu beseitigen. Bei diesem Modell nimmt die Steuerbehörde neben der ordentlichen Steuerberechnung eine alternative Berechnung der Steuerbelastung des Ehepaares vor, die sich an die Besteuerung von unverheirateten Paaren anlehnt. Dabei wird der tiefere der beiden Steuerbeträge dem Ehepaar in Rechnung gestellt. Auf Basis dieser Stossrichtung hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bis Ende März 2017 eine Botschaft vorzulegen.
Im Bericht in Erfüllung des Postulates Fehr Jacqueline 12.3607 vom März 2015 (Kapitel 8.2. S. 57) hat der Bundesrat betreffend Sozialversicherungen Folgendes festgehalten: "Ehepaare sowie eingetragene Paare sind wegen der Plafonierung der Rentenhöhe in der AHV und IV schlechter gestellt als unverheiratete Paare. Diese Benachteiligung darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden: Berücksichtigt man die übrigen Leistungen der Sozialversicherungen, so lässt sich feststellen, dass Ehepaare und eingetragene Paare in den Sozialwerken gesamthaft besser gestellt sind als faktische Lebensgemeinschaften. Die Privilegien für erstere machen in der AHV jährlich rund 2,8 Milliarden Franken aus, während die Einsparungen infolge der Plafonierung rund 2 Milliarden betragen. Insgesamt resultiert damit ein Überschuss für Verheiratete und eingetragene Paare von 800 Millionen Franken pro Jahr."
Vor diesem Hintergrund erscheint die von der Postulantin geforderte Gesamtschau bei der Heiratsstrafe bereits als erfüllt. So ist in den vergangenen zwei Jahren eine Reihe von Untersuchungen fertiggestellt worden, die einen wesentlichen Beitrag für den vom Bundesrat getroffenen Richtungsentscheid geleistet haben. Dazu zählen namentlich folgende Publikationen:
"Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung betreffend die Beseitigung der Heiratsstrafe und Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung" vom 31. August 2016 (https://www.news.admin.ch/newsd/message/attachments/45144.pdf);
"Auswirkungen einer Einführung der Individualbesteuerung" vom 24. Juni 2015 (http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/40050.pdf);
"Unterschiedliche Behandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer und steuerliche Behandlung der Kinderdrittbetreuungskosten" vom 12. Juni 2015 (http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/39967.pdf);
"Steuerliche Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren in den Kantonen und beim Bund" vom 13. Januar 2014 (http://www.estv.admin.ch > Steuerpolitik Steuerstatistiken Steuerinformationen > Steuerinformationen > Fachinformationen > Zahlen und Fakten > Berichte > 2014).
Aufgrund der hieraus gewonnenen Erkenntnisse zur Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen und des vom Bundesrat getroffenen Richtungsentscheids für das weitere Vorgehen zur Beseitigung der Heiratsstrafe erachtet der Bundesrat die Abfassung einer erneuten Gesamtschau als nicht angezeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.