Unterstützung von Cleantech- und anderen KMU bei der Internationalisierung durch die Beibehaltung des vom Parlament zugesprochenen Budgets für Switzerland Global Enterprise

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie Schweizer KMU und Start-ups, die im Bereich Energiewende und Umweltschutz tätig sind, besser bei ihren Internationalisierungsbestrebungen unterstützt werden können.

Begründung

Es handelt sich um einen Wirtschaftssektor, in dem die Schweiz viele wissenschaftliche und unternehmerische Kompetenzen angesammelt hat. Einen Teil ihrer innovativen Produkte können diese jungen Unternehmen in der Schweiz absetzen; um aber ihr Potenzial richtig ausschöpfen zu können, müssen sie auch in Ländern verschiedenster Art, in Industrie- wie auch Entwicklungsländern, Fuss fassen. Allerdings handelt es sich um Wirtschaftssektoren, die von der Politik oft stark reguliert werden. Um Erfolg zu haben, muss man sich im Dschungel der Gesetzgebung und der örtlichen Verwaltungen auskennen. Sehr oft reicht es nicht, fertige Produkte zu exportieren: Man muss sich an die lokalen Voraussetzungen anpassen, z. B. indem man auch Dienstleistungen anbietet. Aus diesem Grund ist eine lokale Vermittlungsstelle, eine beratende Person nötig.

Eine ähnliche Situation finden wir auch in anderen Wirtschaftssektoren - da erweisen sich die Swiss Business Hubs als nützlich, die von Switzerland Global Enterprise (S-GE) unterhalten werden.

Damit S-GE im Zeitraum 2016-2019 die gesamten 94 Millionen Franken nutzen kann, die ursprünglich vom Parlament in der Herbstsession 2015 bewilligt wurden (s. Voranschlag A231.0198), müsste das jetzige Globalbudget für S-GE angepasst werden.

S-GE unterstützt KMU bei der Kundengewinnung ausserhalb Europas. Der Frankenschock ist grösstenteils überwunden, die Spätfolgen sind aber vor allem bei den KMU zu spüren. Nachdem sie zu Notfallmassnahmen greifen mussten, müssen sie nun ihre Konkurrenzfähigkeit auf nachhaltige Weise verstärken. Der Export, auch in aussereuropäische Länder, stellt eine sehr gute Lösung dar.

Auf einem ausländischen Markt Fuss zu fassen ist allerdings mit beträchtlichen zeitlichen und finanziellen Investitionen über mehrere Jahre hinweg verbunden. Welche Dokumente braucht es, um vom Freihandelsabkommen mit China zu profitieren? Wie bekommt man eine Bewilligung für eine Produktlancierung in den USA? Ist der iranische Geschäftspartner zuverlässig?

Aus den obigen Gründen wäre es angebracht, das ursprüngliche Budget von S-GE beizubehalten, damit diese Institution ihre bewährten Aktivitäten einschliesslich der obengenannten Aufgabe fortführen kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Für Schweizer KMU und Start-ups existiert ein breites Förderangebot, insbesondere auch dank der Innovationsförderung der Kommission für Technologie und Innovation (künftig Innosuisse) sowie der Exportförderung von Switzerland Global Enterprise (S-GE). Von ihren Unterstützungsleistungen und -programmen profitieren auch zahlreiche auf Cleantech spezialisierte Firmen. Viele Cleantech-Betriebe sind Teil der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, welche beispielsweise eine Fokusbranche von S-GE ist.

Seit dem 1. Januar 2016 setzt S-GE zudem im Auftrag des UVEK und des WBF ein spezielles Cleantech-Programm um. Dieses Mandat stellt sicher, dass S-GE bis 2019 den Teil des Exportförderangebots der ehemaligen Exportplattform Cleantech Switzerland weiterführt, der den wichtigsten Bedürfnissen der Cleantech-Firmen entspricht. In diesem Rahmen konnten bei S-GE auch zwei Vollzeitstellen mit Spezialisten geschaffen werden, die spezifische Informations- und Beratungsdienstleistungen für exportorientierte Cleantech-Unternehmen anbieten.

Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der Exportberatung vor Ort in den wichtigsten Märkten ebenfalls eine wichtige Bedeutung zukommt. In den 21 Ländern, wo S-GE sogenannte Swiss Business Hubs betreibt, wird das lokale Cleantech-Know-how des Personals kontinuierlich ausgebaut. Die diesbezüglichen Saläre und die Büroinfrastruktur werden nicht aus dem ordentlichen Exportförderungskredit, sondern durch das EDA separat finanziert.

Im Frühling 2015 beantragte der Bundesrat im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 einen Zahlungsrahmen von 89,6 Millionen Franken für die Exportförderung. Real sind dies 7,6 Millionen mehr als in der Vorperiode. Vor dem Hintergrund der Frankenstärke erhöhte das Parlament den Zahlungsrahmen um weitere 4,4 Millionen auf 94 Millionen Franken. Inwieweit der Zahlungsrahmen für die Exportförderung ausgeschöpft wird, beschliesst das Parlament bei der Festlegung der entsprechenden jährlichen Voranschlagskredite.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die für die Umsetzung des Exportförderungsmandats von S-GE zur Verfügung stehenden Mittel genügen, um die wesentlichen Exportförderbelange der Cleantech-Firmen abzudecken. S-GE hat auch mit dem aktuellen Budget die Möglichkeit, den Fokus auf neue bzw. besonders wichtige Bedürfnisse der Exportwirtschaft zu verstärken. Des Weiteren muss den derzeit laufenden Sparbemühungen beim Bund Rechnung getragen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.