Digitalisierung und Selbstständigerwerbende. Vorgehensweise der Sozialversicherungen

Wortlaut

Der Status von Personen, die eine Erwerbstätigkeit über digitale Dienste ausüben, ist heute stark umstritten. Egal ob Fahrerin, Koch, Beherbergerin oder Künstler: Der Status der Mitarbeitenden von Unternehmen aus der sogenannten Sharing Economy ist nicht klar - einmal sind sie Selbstständigerwerbende, einmal Angestellte.

Seit einiger Zeit weigern sich mehrere Sozialversicherungen, diese Personen aufzunehmen. So befinden sich zahlreiche Selbstständigerwerbende in einer Grauzone und verfügen wider Willen über keine Sozialversicherung, obwohl sie sich darum bemühen, ihre obligatorischen Beiträge zu bezahlen.

Wie die einzelnen Arbeitsverträge einzustufen sind, soll hier nicht diskutiert werden. Aber es soll festgehalten werden, dass es nicht zu den Aufgaben der Sozialversicherungen gehört, die Digitalisierung und ihre Geschäftsmodelle zu beurteilen.

Indirekt wird nämlich der Status von zahlreichen Selbstständigerwerbenden gefährdet, darunter auch Menschen, die seit geraumer Zeit in ihrem Bereich tätig sind.

1. Ist es nach Ansicht des Bundesrates zulässig, dass die AHV, die Suva und andere Sozialversicherungen sich weigern, Selbstständigerwerbende zu versichern, wenn sie mit Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft zusammenarbeiten?

2. Hat er Lösungen geprüft, um die Situation dieser Personen zu klären?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Sowohl die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) als auch die Unfallversicherung (UV) sind obligatorische Versicherungen. Die zuständigen Sozialversicherungsbehörden setzen dieses Obligatorium um und sind gehalten, alle Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, in die Versicherung aufzunehmen. Dabei sind sie jedoch unter anderem verpflichtet, den Status der Versicherten als Selbstständigerwerbende oder Unselbstständigerwerbende zu prüfen. Damit einheitliche Statusentscheide für die verschiedenen Versicherungszweige gefällt werden und keine Versicherungslücken für die betroffenen Personen entstehen, koordinieren sich die AHV und UV in dieser Beurteilung. Dem Bundesrat ist kein Fall bekannt, in dem einer in der Schweiz zu versichernden Person aufgrund ihrer Tätigkeit im Rahmen der digitalen Wirtschaft die Versicherung in der AHV bzw. der Unfallversicherung verweigert wurde.

2. Im Einzelfall wird die Prüfung, ob eine Person als selbstständig oder unselbstständig erwerbstätig gilt, aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen sowie der von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien vom zuständigen Versicherungsträger vorgenommen. Den betroffenen Personen steht gegenüber diesen Entscheiden der Rechtsweg offen. Im Hinblick auf eine Gesamtschau auf das Umfeld der digitalen Wirtschaft erarbeitet der Bundesrat zurzeit in Erfüllung des Postulates Derder 14.4296, "Partizipative Ökonomie. Fördern, Rahmenbedingungen umreissen, für künftige Herausforderungen gewappnet sein", einen Bericht zu den zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft. Dabei wird er auch auf Fragen rund um die Sharing Economy, wie etwa die Plattform-Angebote von Uber oder Airbnb, eingehen und allfälligen Handlungsbedarf für den Bund identifizieren.

Antwort des Bundesrates.