Schweizer Hochseeflotte und Piraterie

Wortlaut

Der neue sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates erwähnt das Thema Piraterie und die Hochseeflotte der Schweiz. Dazu möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Wie viele Zwischenfälle und Angriffe auf Schweizer Handelsschiffe oder sonstige Schiffe mit Schweizer Bezug wurden seit 2006 registriert? Welche waren das? Gab es Verletzte oder Tote?

2. Wie ist die geografische Verteilung der Zwischenfälle?

3. Wie hoch ist die Schätzung der finanziellen Schäden für die Reeder und die Wirtschaft der Schweiz, die durch die Piraterie entstehen?

4. Welche Wirtschaftszweige und Güter sind dabei betroffen?

5. Wie hoch sind die Ausgaben für Sicherheitsvorkehrungen gegen Piraterie für die Hochseeflotte der Schweiz? Wer kommt dafür auf?

6. Wie ist der rechtliche Status von privaten Sicherheitskräften auf Schweizer Schiffen zur See?

7. Wie sind die Zuständigkeiten und Prozesse im Fall eines Angriffs geregelt?

8. Bezahlt oder bezahlte die Schweiz Lösegelder für gekaperte Schiffe?

9. Gab es bereits militärische oder sonstige sicherheitspolitische Interventionen der Schweiz, anderer Staaten oder privater Sicherheitskräfte mit Bezug zur Hochseeflotte der Schweiz?

Begründung

Der Bundesrat erwähnt in seinem neuen sicherheitspolitischen Bericht Angriffe auf Handelsschiffe mit Kaperungen und Lösegeldforderungen, welche etwa 2006 im Golf von Aden begannen und sich in der Folge auf das Horn von Afrika und Teile des Indischen Ozeans ausweiteten. Zur Lösegelderpressung komme in Afrika eine grosse Gewaltbereitschaft hinzu, die häufig zum Tod oder zu schweren Verletzungen von Seeleuten führt. Die Schweiz - die eine Hochseeflotte unterhält, Heimatstaat mehrerer Reedereien ist und deren Wirtschaft stark vom Export abhängig ist - habe ein Interesse daran, dass die Sicherheit der Schifffahrt gewährleistet ist und der Kampf gegen die Piraterie wirksamer als bisher geführt wird. Daher stellt sich die Frage, wie konkret denn die Schweizer Hochseeflotte und die Schweizer Wirtschaft davon betroffen sind und wie hoch die dadurch ausgelösten Kosten sind.

Stellungnahme des Bundesrates

1./2./4. Am 30. Oktober 2008 wurde ein Massengutfrachter einer Schweizer Reederei im Golf von Guinea vor Lagos von einer unbekannten Anzahl Piraten geentert; es kam zu Diebstählen und Beschädigungen. Der Chief Mate (Erster Offizier) wurde leicht verletzt. Am 15. November 2014 wurde ein Asphalttanker einer Schweizer Reederei im Golf von Guinea vor Abidjan von acht Piraten geentert. Es kam ebenfalls zu Diebstählen und Beschädigungen. Drei Besatzungsmitglieder wurden leicht verletzt. Weitere Angriffe auf Schweizer Schiffe sind dem Bundesrat nicht bekannt.

3./4. In den in Antwort 1 genannten Fällen ist es zu Schäden gekommen, die mit Schäden vergleichbar sind, die in der Schweiz bei Einbrüchen entstehen. Ob und wie die Reedereien oder Besatzungsmitglieder gegen solche Schäden versichert sind, ist dem Bundesrat nicht bekannt.

5. Die Reedereien kommen für diese Kosten auf. Sie sind nicht verpflichtet, die Flaggenstaatsbehörde (Schweizerisches Seeschifffahrtsamt des EDA) darüber zu informieren, und tun es in der Regel auch nicht. Der Bundesrat hat daher keine Kenntnis von der Höhe der entsprechenden Ausgaben.

6. Die privaten Sicherheitsleute, die jeweils nur wenige Tage an Bord der Schiffe sind, werden den Reedereien gegen Entgelt von ausländischen Sicherheitsfirmen zur Verfügung gestellt. Sie unterstehen schweizerischem Recht, wenn das Schiff in internationalen Gewässern fährt. Ansonsten unterstehen sie dem Recht des Küstenstaates, in dem sich das Schiff befindet.

7. Grundsätzlich verantwortlich für das Schiff ist der Reeder. Kommt es zu einem Piratenangriff, informiert die Reederei die Flaggenstaatsbehörde. Diese entscheidet nach Massgabe der Schwere des Angriffes über das weitere Vorgehen. Der Bund hat für solche Ereignisse ein Krisendispositiv.

8. Es ist noch nie ein Schiff einer Schweizer Reederei gekapert worden. Die Schweiz zahlt kein Lösegeld.

9. Seitens der Schweiz haben nie militärische Interventionen stattgefunden. Bei den unter Frage 1 erwähnten Fällen war kein Sicherheitspersonal an Bord. Ob es je zu anderen sicherheitsrelevanten Interventionen gekommen ist, ist dem Bundesrat nicht bekannt.

Antwort des Bundesrates.