Drittstaatenkontingente bedarfsgerechter zuweisen

Wortlaut

Der Bundesrat prüft eine neue Ausgestaltung der Zuweisung von Drittstaatenkontingenten auf die Kantone nach dem durchschnittlichen kantonalen Bedarf der vergangenen zehn Jahre und erstattet Bericht. Der Bundesrat ist frei, weitere Kriterien für eine neue Ausgestaltung der Zuweisung zu berücksichtigen.

Begründung

2011 schrieb der Bundesrat, er wisse "um die strategische Schlüsselfunktion von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten" für die schweizerische Volkswirtschaft und ihre globale Verflechtung und es sei "für die Schweizer Wirtschaft erfolgsentscheidend, rasch und unbürokratisch auf die benötigten Spezialisten zurückgreifen zu können" (Antwort auf Anfrage 11.1036).

Nun trifft die Kürzung der Drittstaatenkontingente nicht alle Kantone gleich stark: Jene mit stark auf den Weltmarkt ausgerichteten Unternehmen mit erheblichen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen und entsprechendem Bedarf nach Spezialisten trifft die Kürzung stärker als Kantone, die mangels Bedarf an Spezialisten ihre vollen Kontingente bisher gar nicht beansprucht haben. So waren 2016 die B-Kontingente für Basel-Stadt bereits Ende Februar und für Zürich Ende April ausgeschöpft.

Der Bundesrat wird daher beauftragt, die Zuweisung der Kontingente nach einem anderen Schlüssel als den Vollzeitäquivalenten zu prüfen und darüber zu berichten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Das aktuelle System mit kantonalen Kontingenten sowie einer Bundesreserve hat sich aus Sicht des Bundesrates in seinen Grundzügen bewährt. Der aktuelle Verteilschlüssel basiert auf den Vollzeitäquivalenten, definiert als das Total der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden dividiert durch die durchschnittlich auf einer Vollzeitstelle gearbeiteten Stunden (Definition Bundesamt für Statistik). Durch das Kriterium der Vollzeitäquivalente wird der Grösse des regionalen Arbeitsmarktes Rechnung getragen. Weil kurzfristige Entwicklungen (z. B. Neuansiedlungen) und der wechselnde kantonale Kontingentsbedarf damit nicht umfassend abgebildet werden können, verbleibt der Rest der Kontingente beim Bund. Die Zuteilung von Zusatzkontingenten aus der Bundesreserve erfolgt bei Bedarfsanmeldung durch die Kantone in Abwägung der gesamtwirtschaftlichen Interessen (Art. 20 Abs. 3 AuG). Sie wird vom Bund rasch und unbürokratisch ausgeführt.

Am 12. Oktober 2016 hat der Bundesrat entschieden, die Bundesreserve für Drittstaatenangehörige für 2017 um 1000 Einheiten zu erhöhen. Dadurch kann noch flexibler als bisher auf unvorhergesehene Entwicklungen der Wirtschaft in den Kantonen reagiert werden.

Der heutige Verteilschlüssel ist das Resultat einer langwierigen Kompromissfindung zwischen Bund und Kantonen. Seit seiner Einführung im Jahr 2006 ist er unverändert geblieben und wurde jährlich bestätigt. Der Bund ist bereit, den Schlüssel zusammen mit den Kantonen zu überprüfen. Ohne die Gesamtheit der Kantone bereits im Vorfeld mit einzubeziehen, sind neue Verteilkriterien aus Sicht des Bundesrates hingegen nicht zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.