Die Vorsorgesituation von Selbstständigerwerbenden analysieren

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Vorsorgesituation von Selbstständigerwerbenden zu analysieren. Der Bericht soll insbesondere die folgenden Punkte untersuchen:

1. Mögliche Vorsorgelücken.

2. Mögliche Versicherungsmodelle (inkl. Prüfung eines Obligatoriums im BVG, punktuelle Massnahmen usw.).

3. Auswirkungen auf die Ergänzungsleistungen.

4. Vorsorgesituation von Personen, die gleichzeitig einer selbstständigen und einer unselbstständigen Teilzeitarbeit nachgehen.

Eine Minderheit (Brunner, Brand, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Herzog, Steinemann) beantragt, das Kommissionspostulat abzulehnen.

Begründung

Die Vorsorgesituation gewisser Segmente von Selbstständigerwerbenden ist oft kritisch. Da es für die Selbstständigerwerbenden keine Versicherungspflichten gibt, kann ein Risiko bestehen, dass Selbstständigerwerbenden keine adäquate Vorsorge aufbauen und deshalb "automatisch" ab Pensionierungsalter Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) haben. Aufgrund der sich abzeichnenden Kostendynamik der EL ist diesem Problem vermehrt Beachtung zu schenken.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des ELG wurde denn auch von verschiedener Seite die Prüfung eines Versicherungsobligatoriums in der beruflichen Vorsorge auch für Selbstständigerwerbenden gefordert. Aufgrund der Bedeutung dieser Fragestellung im Hinblick auf die EL muss jedoch vorerst Klarheit darüber bestehen, wie sich die Problematik darstellt, sowie anschliessend der Bundesrat mit der Erarbeitung der notwendigen Auswertungen und Grundlagen beauftragt sowie eingeladen werden, verschiedene Lösungsansätze zu erarbeiten. Es ist an der Zeit, verschiedene Optionen der Versicherung von Selbstständigerwerbenden zu analysieren und die Vor- und Nachteile abzuwägen.

Liegen die notwendigen Grundlagen bis zur Beratung der Botschaft zum ELG vor, können adäquate Lösungen für die Verbesserung der Vorsorgesituation der Selbstständigerwerbenden zum Beispiel in diese Vorlage aufgenommen werden, wo sie systematisch auch hingehören.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.