Nix Kohlestrom! Eine Schweiz mit zu 100 Prozent erneuerbarem Strom kostet nur 50 Rappen pro Einwohner und Jahr

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit in der Schweiz künftig sämtlicher heute noch nicht erneuerbar erzeugte Strom mit erneuerbaren Herkunftsnachweisen (HKN) gedeckt wird. Die Lösung soll unbürokratisch sein und so ausgestaltet werden, dass diese HKN jährlich um die in der Schweiz zugebaute erneuerbare Strommenge reduziert werden.

Begründung

In der aktuellen energiepolitischen Debatte wird oft behauptet, dass ein Atomausstieg nur auf Kosten von Kohlestromimporten möglich sei. Selbst wenn man davon absieht, dass aufgrund der effektiven, physikalischen Stromflüsse auch in Zukunft höchstens selten Kohlestrom in die Schweiz fliesst, hält dieses Argument auch wirtschaftlich nicht stand.

Die Jahresproduktion der Schweizer Atomkraftwerke betrug 2015 rund 22 Terawattstunden. Die Atomstromproduktion wird in den kommenden Jahren abnehmen. Parallel dazu wird die Produktion aus erneuerbaren Produktionsquellen zunehmen. Im internationalen Strommarkt kostet der HKN für die gesamten 22 Terawattstunden rund 2 bis 3 Millionen Franken pro Jahr. Skandinavische Wasserkraft ist in ausreichender Menge für 0,01 bis 0,02 Rappen pro Kilowattstunde auf dem Markt erhältlich, wie der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Diener Lenz 13.4182 vom 12. Dezember 2013 darlegt (siehe Seite 18, Tabelle 2). Voraussetzung ist, dass das HKN-System des jeweiligen HKN-Anbieters auf dem Europäischen Energiezertifikatssystem (EECS) der AIB basiert. Damit ist sichergestellt, dass es sich um ein vertrauenswürdiges und zuverlässiges HKN-System handelt.

Pro Einwohner und Jahr kostet die komplett "erneuerbare Strom-Schweiz" zwischen 30 und 50 Rappen pro Jahr.

Es ist wichtig, dass die Ängste der Gegner der Atomausstiegs-Initiative ernst genommen werden. Deshalb soll in der Schweiz sämtlicher heute noch nicht erneuerbar erzeugte Strom mit erneuerbaren HKN gedeckt werden, wobei der Zubau von Erneuerbaren in der Schweiz berücksichtigt wird. Die Kosten dafür sollen verursachergerecht den Verbrauchern belastet werden. Stromintensive Unternehmen können von dieser Regelung zulasten der Allgemeinheit ausgenommen werden. Im Schnitt belastet das jede Einwohnerin und jeden Einwohner mit 30 bis 50 Rappen pro Jahr - ein Klacks im Gegensatz zum Risiko und - den Folgekosten eines atomaren Unfalls.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Motionär schlägt eine Regelung vor, wonach Strom, welcher den Schweizer Endverbrauchern geliefert wird, zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gemäss Herkunftsnachweisen stammen soll. Mit dieser Regelung würden Importe aus konventionellen Kraftwerken (Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke) sowie die Produktion aus Schweizer Kernkraftwerken über den Kauf von erneuerbaren Herkunftsnachweisen aus dem Ausland, vorwiegend aus Norwegen, als erneuerbar deklariert. Eine solche Regelung hat aufgrund des derzeitigen Angebotsüberschusses an Herkunftsnachweisen keinen Nutzen für die einheimische erneuerbare Stromproduktion. Sie fördert insbesondere weder den Zubau an einheimischer erneuerbarer Produktion, noch stützt sie die bestehende Schweizer Wasserkraft. Auch die Schweizer Kernkraftwerke würden wie bisher weiterbetrieben.

Das vom Motionär aufgeworfene Thema wurde bereits im vom Bundesamt für Energie erstellten Bericht "Auslegung Strommarkt nach 2020" zuhanden der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates aufgenommen. Der Bericht ist abrufbar unter www.bfe.admin.ch > Themen > Energiepolitik > Energiestrategie 2050 > Weitere Geschäfte.

Weiter hat der Bundesrat im Bericht in Erfüllung des Postulates Diener Lenz 13.4182, "Stromkennzeichnung. Vollständige Deklarationspflicht mit Herkunftsnachweisen", vom 13. Januar 2016 dargelegt, wie eine vollständige Deklarationspflicht umgesetzt werden kann (allerdings ohne Vorgabe einer gewissen Stromqualität bei der Entwertung).

Die Bestimmungen zum Herkunftsnachweis werden mit Artikel 9 des vom Parlament am 30. September 2016 verabschiedeten Energiegesetzes (BBl 2016 7683) präzisiert. Das Inkrafttreten des Energiegesetzes steht unter Vorbehalt der Referendumsabstimmung. Das Anliegen einer vollständigen Deklarationspflicht soll im Rahmen der Totalrevision der Energieverordnung umgesetzt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.