Kesb. Beschwerderecht für Gemeinden und Behörden

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:

In Artikel 450 ZGB sei das Beschwerderecht der Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person oder einer anderen zuständigen, kommunalen Behörde festzuhalten. Zudem soll sichergestellt werden, dass der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Art. 450c ZGB) nicht ausgehöhlt, das heisst, dass die aufschiebende Wirkung zurückhaltend und nur ganz ausnahmsweise entzogen wird.

Begründung

In Artikel 450 ZGB hat der Bundesgesetzgeber für die Kantone verbindlich und abschliessend festgelegt, wer gegen einen Entscheid des Kesb (Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde) Beschwerde erheben kann. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis wird darin weder Behörden noch Gemeinden ein Beschwerderecht eingeräumt. Diese Praxis ist stossend. Viele Entscheide der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden treffen direkt und indirekt auch andere Ämter und Behörden, insbesondere die Schulpflege und die Sozialhilfe. Dadurch entstehen viele Schnittstellenprobleme und unnötige Leerläufe. Denn das Wissen und die Kenntnisse vor Ort werden vielfach zu wenig gewürdigt oder gar nicht berücksichtigt. Die Empfehlungen der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz vom 24. April 2014, wie die kommunalen Sozialhilfebehörden besser in die Entscheidfindung der Kesb einbezogen werden könnten, konnten diesbezüglich keine Abhilfe schaffen. Den Gemeinden und Behörden muss deshalb ein Mittel in die Hand gegeben werden, sich gegen Leerläufe und offensichtliche Fehlurteile zur Wehr zu setzen.