Schutz der Volksrechte. Mehr Sorgfalt in der direkten Demokratie

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Artikel 138, 139 und 141 der Bundesverfassung sind dahingehend anzupassen, dass die für Initiativen und Referenden notwendige Mindestanzahl von Stimmberechtigten in eine direkte Relation zur Gesamtzahl der Stimmberechtigten gesetzt wird. Damit regelt die Verfassung künftig, wie viele Prozente der Stimmberechtigten eine Initiative einreichen oder ein Referendum ergreifen können. Gleichzeitig sind die heutigen Mindestanforderungen zu erhöhen.

Begründung

Am 5. Juni 2016 hat die Schweiz ihre 300. Volksabstimmung durchgeführt. Gelebte Demokratie und eine tiefe Verankerung der Volksrechte sind einzigartige Identifikationsmerkmale der Schweiz. In jüngerer Vergangenheit ist aber auch eine auffallend stark steigende Anzahl an Abstimmungsvorlagen festzustellen. Urnengänge zu jeweils mehreren Vorlagen im Quartalsrhythmus sind üblich geworden. Sie beanspruchen sowohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wie auch den Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung, aber auch die politischen Parteien, Verbände, Komitees usw. massiv. Damit steigt auch die Dimension der finanziellen und personellen Ressourcen, welche mit Volksabstimmungen verbunden sind.

Namentlich in der Bevölkerung werden zunehmend Stimmen laut, welche sich hier eine Veränderung - im Sinne einer vernünftigen Reduktion - wünschen. Mit einer höheren Hürde für den Einsatz der Volksrechte soll deshalb der zunehmenden Sorge Rechnung getragen werden, dass der inflationäre Einsatz der Volksrechte über die Zeit zu deren Schwächung führen kann.

Die heutigen Anforderungen an Initiativen und Referenden sind überholt und widerspiegeln eine Zeit mit deutlich weniger Stimmberechtigten. Bei der Einführung der Volksinitiative im Jahr 1891 wurde die Mindestzahl bei 50 000 Stimmberechtigten festgelegt, was damals 8 Prozent der Stimmberechtigten entsprach. Heute genügen weniger als 2 Prozent, für ein Referendum nicht einmal 1 Prozent der Stimmberechtigten. Die letzte Anpassung fand im Jahr 1977 statt.

Es ist deshalb anzustreben, dass (beispielsweise) 3 bis 5 Prozent der Stimmberechtigten notwendig sind, um eine Volksinitiative einzureichen; jeweils die Hälfte für ein Referendum. Mit dem gleichzeitigen Wechsel von einer absoluten Zahl zu einer prozentualen Definition ist zudem sichergestellt, dass künftigen Entwicklungen Rechnung getragen wird. Einen solchen Automatismus (bei 4 Prozent) hat der Kanton Genf beispielsweise bereits eingeführt. Der Bundesrat kann die jeweilige Mindestzahl aufgrund der prozentualen Voraussetzung periodisch (z. B. alle fünf oder alle zehn Jahre) fixieren.