Schweizer Vertretung an der Uno-Tagung in New York von April 2016

Wortlaut

1. Wie wurde die Delegation für die Uno-Tagung vom April 2016 in New York zusammengestellt?

2. Hat der Bundesrat ein oder zwei Plätze für Personen des Dachverbandes "Drogenabstinenz Schweiz" am Anlass in New York reserviert?

Immerhin hat die Schweizer Bevölkerung zweimal im Sinne des Deckverbandes gegen die Droleg- und die Cannabis-Initiative abgestimmt. Deshalb sollte er auch eine Vertretung nach New York schicken können.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Delegation der Schweiz für die Uno-Sondersession im April 2016 setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des EDI, des EDA und des EJPD zusammen. Im Einklang mit den Richtlinien über die Entsendung von Delegationen an internationale Konferenzen vom 7. Dezember 2012 werden ausserdem zwei Vertreter von Interessengruppen in die Delegation aufgenommen.

2. Die Schweizer Drogenpolitik umfasst die vier Säulen Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression. Gemäss der vom Bundesrat verabschiedeten Gesundheitsaussenpolitik soll die Schweiz diese international etablieren. Dementsprechend wurden das Groupement Romand d'Etudes des Addictions (Grea) sowie die Konsultativkommission für Suchtfragen des Kantons Genf in die Delegation aufgenommen. Diese vertreten einerseits die Kantone, andererseits die Interessen der Suchtfachleute auf nationaler Ebene.