Snus und Kautabak. Das BAG brüskiert das Parlament

Wortlaut

Das BAG hat in den Medien angekündigt, dass es in den kommenden Wochen eine Weisung an die Kantonschemiker und den Zoll erlassen will, in der das Verkaufsverbot für Snus verschärft werden soll. Mit der Verschärfung dieses unsinnigen Verbots brüskiert das BAG das Parlament, das im Rahmen des Tabakproduktegesetzes über die Streichung des Snus-Verbots entscheiden wird.

Lässt der Bundesrat zu, dass sich ein Bundesamt in einen laufenden Gesetzgebungsprozess einmischt und die Gewaltenteilung ritzt?

Stellungnahme des Bundesrates

Snus ist in der Schweiz seit 1995 verboten. Die Tabakverordnung (SR 817.06) hält dazu fest: "Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch dürfen weder eingeführt noch abgegeben werden" (Art. 5 Abs. 1). In Absatz 2 des gleichen Artikels wird weiter beschrieben, wie Produkte zum oralen Gebrauch definiert sind und dass sogenannte "Erzeugnisse zum Kauen" vom Verbot ausgenommen sind.

Seit rund einem Jahr sind nun Produkte auf dem Markt erhältlich, bei denen fraglich ist, ob es sich dabei wirklich um erlaubten Kautabak oder nicht doch viel eher um verbotenen Snus handelt, der als Kautabak gekennzeichnet ist. Um diese Unklarheit zu beseitigen und einen einheitlichen Vollzug zu garantieren, wird das BAG als Aufsichtsbehörde nach Rücksprache mit den Vollzugsbehörden eine Weisung erlassen. Diese stellt aber lediglich klar, wie das geltende Verbot in der Tabakverordnung umzusetzen ist.

Es ist richtig, dass das Parlament im Rahmen der Beratungen des neuen Tabakproduktegesetzes auch das Snus-Verbot behandeln wird. In der Botschaft des Bundesrates vom 11. November 2015 wird vorgeschlagen, am aktuell geltenden Verbot festzuhalten.