Sicherheitspolitische und rüstungstechnische Zusammenarbeit mit Israel im Lichte der rechtsradikalen Regierungsumbildung

Wortlaut

Die Regierungsumbildung von Regierungspräsident Netanjahu stärkt ultrakonservative und rechtsradikale Positionen der israelischen Politik, die eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts weiter erschweren. Die Schweiz hat mit Israel traditionell enge Kontakte im sicherheitspolitischen und rüstungstechnischen Bereich.

Ist der Bundesrat bereit, diese Zusammenarbeit unter den heutigen Umständen infrage zu stellen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.