Rolle der Rüstungskommission

Wortlaut

Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• Angesichts der vielen problematischen Rüstungsprojekte der jüngsten Vergangenheit: Welche Rolle spielte die Rüstungskommission in der Vergabe und Begleitung z. B. des überteuerten Duro und der wenig wirksamen Bodluv?

• Wie wird sichergestellt, dass im Kreise der Rüstungskommission keine unzulässigen Absprachen stattfinden?

• Wie wird garantiert, dass sich die Rüstungskommission in ihren Stellungnahmen und in ihrem Wirken an die bundesrätliche Absage an jegliche Industriepolitik hält?