Waffenexporte. Welche Garantien kann uns der Bundesrat geben, dass von der Schweiz exportierte Waffen nicht umgeleitet werden?

Wortlaut

Mitglieder von Boko Haram setzen sich regelmässig mit einem Piranha Schweizer Herkunft in Szene. Quellen besagen, dieses Fahrzeug sei vor rund dreissig Jahren geliefert worden.

• Aber welche Garantien kann uns der Bundesrat geben, dass dies heute nicht mehr möglich ist?

• Wird nach der Lieferung überprüft, wer die Endverwender der Waffen tatsächlich sind?

• Wurden Massnahmen im Sinne von Artikel 11 des Vertrages über den Waffenhandel ergriffen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.