Haftbedingungen in der Türkei

Wortlaut

• Welche Schritte unternimmt der Bundesrat, um die Haftbedingungen der politischen Gefangenen in der Türkei zu verbessern?

• Wird der Bundesrat das Anti-Folter-Komitee des Europarates dazu auffordern, sich für eine Verbesserung der Haftbedingungen von demokratisch gewählten Persönlichkeiten einzusetzen?

• Wird eine Delegation des Europarates die Gefangenen in der Türkei besuchen?

• Hat der Bundesrat Kontakt mit dem IKRK aufgenommen und es aufgefordert, die Gefangenen in der Türkei zu besuchen?