Unternehmenssteuerreform III. Subventionierung von Firmen via Forschung und Entwicklung (1)

Wortlaut

Die Unternehmenssteuerreform III erlaubt den Kantonen, Firmen für ihre Forschung und Entwicklung Steuerabzüge bis zu 150 Prozent des Aufwands zu gewähren. Das sind faktische Subventionen.

• Welche Kantone haben dies beschlossen oder in die Vernehmlassung gegeben?

• Auf welcher Höhe haben sie je die Abzüge festgelegt?

• Mit welchen Ertragserwartungen pro Kanton (effektiv vorher, effektiv nachher)?

Stellungnahme des Bundesrates

Es ist im Rahmen der Fragestunde nicht möglich, alle gewünschten Angaben zu den bisherigen Beschlüssen der Kantone im Hinblick auf die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) zusammenzufassen. Sie finden aber eine Übersicht hierzu auf der Internetseite der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Dossier zur USR III.

Dabei ist festzuhalten, dass die USR III den Kantonen einen Baukasten mit obligatorischen und fakultativen Massnahmen bereitstellt. Die Kantone können daraus ein auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Paket schnüren, und die Umsetzung fällt allein in deren Kompetenz. Der Bundesrat ist lediglich Beobachter und macht keine Aussagen zu den Auswirkungen der einzelnen Massnahmen, welche die Kantone erwägen, planen oder bereits beschlossen haben.