Postfinance. Sind Auslandschweizer Bürger zweiter Klasse?

Wortlaut

Der Auslandschweizerrat hat die Resolution "Schweizer Bürger zweiter Klasse" deutlich angenommen. Gross ist der Unmut gegenüber der Postfinance, die im Besitz des Bundes ist.

Ist der Bundesrat bereit, bei der Postfinance zu intervenieren, damit die Auslandschweizer u. a. auch wieder auf das Kreditkartenangebot der Postfinance zurückgreifen können?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Grundversorgung mit Zahlungsverkehrsdienstleistungen verpflichtet Postfinance, Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ein Mindestangebot für Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs zu unterbreiten. Das Angebot umfasst ein Zahlungsverkehrskonto und Transaktionen, die im Zusammenhang mit dem Konto stehen (Einzahlung, Auszahlung und Überweisung). Das Angebot beschränkt sich auf den inländischen Zahlungsverkehr. Hingegen umfasst die Grundversorgungspflicht keine Kreditkarten.

Auf freiwilliger Basis bietet Postfinance auch den Auslandschweizern bestimmte Zahlungsverkehrsdienstleistungen an, sofern keine gesetzlichen oder regulatorischen Hindernisse entgegenstehen. Bei den Kreditkarten gibt es für Kunden mit Wohnsitz im Ausland Einschränkungen aus regulatorischen Gründen.

Grundsätzlich begrüsst der Bundesrat dieses freiwillige Angebot, das mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist und keine Rechts- und Reputationsrisiken birgt. So wird es auch in den neuen strategischen Zielen der Post für die Jahre 2017-2020 festgehalten werden. Weiteren Handlungsbedarf sieht der Bundesrat hingegen nicht.