Pariser Klimaabkommen ernst nehmen. Die Klimakrise trifft auch die Schweiz

Wortlaut

Dieser Sommer hat uns vor Augen geführt, mit welcher vernichtenden Gewalt Umweltkatastrophen die Menschen ihrer Existenzgrundlagen berauben können. In den Schweizer Bergen, in der Toskana, in der Karibik und Amerika mussten Menschen vor Naturgewalten flüchten. Geröll, Wasser und Winde machten Siedlungen unbewohnbar. Hangrutsche, Überschwemmungen und Hurrikane: alle drei Naturphänomene werden durch die Klimaerwärmung bezüglich Häufigkeit und Zerstörungskraft weiter verstärkt. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende dringliche Fragen:

1. Wie viele Menschen wohnen in der Schweiz in Siedlungen, welche bei starker Klimaerwärmung von Erdrutschen, Gletscherstürzen oder durch ähnliche von der Klimaerwärmung verstärkte Ereignisse gefährdet sind?

2. Bis heute werden Schutzmassnahmen über die allgemeinen Bundesmittel finanziert. Sollte im Sinne des Verursacherprinzips nicht eine Finanzierung mindestens eines Teils dieser Massnahmen über eine Abgabe auf fossile Brenn- und Treibstoffe angestrebt werden?

3. In der Stellungnahme zum Postulat der grünen Fraktion 14.3328 hat der Bundesrat im August 2014 festgehalten, dass er bis Ende 2016 die Gesamtkosten des Klimawandels und den Nutzen bestimmter Massnahmen genauer bestimmen wird. Gestützt auf diese Grundlagenarbeiten sollen dann Finanzbedarf und Finanzierungslücken auf Bundesebene ermittelt und eine allfällige verursachergerechte Lösung diskutiert werden. Wo stehen diese Arbeiten? Ist der Bundesrat bereit, angesichts der massiven globalen Bedrohung durch die Klimakrise diese Arbeiten mit Nachdruck voranzutreiben?

4. Was unternimmt der Bundesrat, um über die diplomatischen Wege den USA aufzuzeigen, dass die Teilnahme am Pariser-Abkommen wichtig ist, um künftig noch häufigere und noch stärkere Umweltkatastrophen zu verhindern?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Veränderungen in Gletscher- und Permafrostgebieten betreffen primär das Hochgebirge, das bekanntlich dünn besiedelt ist.

Die Gefahrenkarten sowie die Grundlagen betreffend mögliche Veränderungen der Naturgefahren durch den Klimawandel liegen vor. Es ist jedoch zu beachten, dass Erdrutsche, Berg- und Gletscherstürze natürliche Phänomene sind. Bei solchen Ereignissen lässt sich kaum eruieren, welcher Anteil der natürlichen Alpenerosion und welcher dem Klimawandel zuzurechnen ist. Die zukünftige geografische Verteilung von solchen klimabedingten Prozessen kann nicht prognostiziert werden. Deshalb kann auch die Anzahl potenziell gefährdeter Menschen nicht seriös beziffert werden.

2. Die CO2-Abgabe ist als Lenkungsabgabe konzipiert, die zum grösseren Teil an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt wird. Die bestehenden Teilzweckbindungen für das Gebäudeprogramm und den Technologiefonds will der Bundesrat Ende 2025 aufheben. Diese Teilzweckbindungen verstärken die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe und sind verfassungsmässig zulässig. Bei einer Teilzweckbindung für die Finanzierung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wäre hingegen eine neue Verfassungsgrundlage nötig.

3. In den letzten Jahren hat das Bafu in einer breit angelegten Studie die klimabedingten Risiken und Chancen systematisch eruiert. Dazu wurden in acht Kantonen (Jura, Aargau, Freiburg, Uri, Graubünden, Tessin, Basel-Stadt und Genf) Fallstudien durchgeführt, welche die sechs Grossräume Jura, Mittelland, Voralpen, Alpen, Südschweiz und grosse Agglomerationen betreffen. Die Synthese, welche die wichtigsten Ergebnisse für die ganze Schweiz zusammenfasst und erlaubt, Lücken aufzuzeigen und Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu priorisieren, wird Ende 2017 veröffentlicht.

4. Die USA bleiben bis zum frühestmöglichen Austritt aus dem Übereinkommen von Paris im November 2020 vollwertiger Vertragsstaat und wollen sich auch weiterhin in die laufenden Verhandlungen zur Umsetzung des Abkommens aktiv einbringen. Die USA haben explizit festgehalten, dass sie sich die Option offenhalten, je nach Ergebnis dieser Verhandlungen das Übereinkommen von Paris nicht zu verlassen. Die Schweiz steht mit den USA im Rahmen der Klimaverhandlungen und anderer Prozesse auf verschiedenen Ebenen in Kontakt und spricht dabei die Wichtigkeit des Übereinkommens von Paris und der universellen Beteiligung daran regelmässig an.

Antwort des Bundesrates.