Digitalisierung. Weg frei für automatisierte und selbstfahrende Fahrzeuge

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen im Strassenverkehrsgesetz zu schaffen, damit die Zulassung und der Verkehr von automatisierten und selbstfahrenden Fahrzeugen auf Verordnungsstufe geregelt werden können. Ziel ist es, die gesetzgeberische Flexibilität zu haben, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im Gleichschritt mit dem internationalen Rechtsrahmen die notwendigen regulatorischen Anpassungen vornehmen zu können.

Begründung

Die Digitalisierung hat den heutigen Strassenverkehr bereits stark geprägt. Neben der höheren Verkehrssicherheit haben digitale Systeme auch enorme Effizienzsteigerungen der Fahrzeuge ermöglicht. Mit der fortschreitenden Automatisierung bis hin zum vollautomatisierten Fahrzeug werden diese positiven Effekte nochmals um ein Vielfaches zunehmen. Diese technischen Entwicklungen schreiten international rasant voran. Selbstverständlich kommen damit auch ganz neue Fragen betreffend Haftung oder Datenverwaltung auf die Schweiz zu. Damit die Schweiz international kompatibel bleibt und auch von den technischen Vorzügen profitieren kann, werden aber auf nationaler Ebene in verschiedenen Bereichen des Strassenverkehrsrechts Anpassungen notwendig. Diese müssen im Einklang mit der internationalen Rechtsentwicklung wie dem Wiener Übereinkommen stehen. Deshalb ist es wichtig, dass flexibel und zeitnah auf die kommenden Weiterentwicklungen der technischen Möglichkeiten und der Rechtsordnung reagiert werden kann und die sich daraus ergebenden Chancen wahrgenommen werden können. Mit der Einführung einer rechtlichen Grundlage im Strassenverkehrsgesetz gemäss den Empfehlungen des Berichtes des Bundesrates "Automatisiertes Fahren - Folgen und verkehrspolitische Auswirkungen" vom 21. Dezember 2016 wird diese Forderung umgesetzt, und der Bundesrat erhält die notwendige regulatorische Flexibilität. Ziel ist es, Fortschritt zuzulassen und nicht zusätzliche Regulierung zu schaffen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.