Neue Quellen für die Klimafinanzierung schaffen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, ob es möglich und angebracht ist, eine Steuer auf Flugtickets oder Flugtreibstoff einzuführen.

Begründung

Bei der dritten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba haben sich mehr als 180 Länder, darunter auch die Schweiz, über eine Reihe von mutigen Massnahmen geeinigt, um Finanzierungsmittel aufzutreiben, mit denen die künftigen Herausforderungen - insbesondere im Umweltschutz - bewältigt werden sollen. Die anwesenden Länder sind über eine Reihe von Massnahmen übereingekommen, deren Ziel es ist, die Grundlage für mögliche Einnahmequellen zu erweitern und die Mittelbeschaffung zu fördern. Diese neuen Finanzierungsquellen sollen somit eine entscheidende Rolle spielen. Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaübereinkommens hat sich die Schweiz gleichzeitig bis 2020 dazu verpflichtet, finanzielle Mittel zur Mobilisierung von 100 Milliarden US-Dollar beizutragen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, muss die Schweiz ihre Finanzierungsquellen ausbauen.

Eine Steuer auf Flugtickets oder Kerosin könnte eine nicht unwesentliche Finanzierungsquelle für die Erreichung dieses Ziels darstellen. Sie scheint umso bedeutender zu sein, als gerade die Treibhausgasemissionen durch den Flugverkehr besonders rasch zunehmen. Seine Auswirkungen auf die Umwelt sind erheblich.

Eine Steuer auf Flugtickets oder Kerosin wäre ein erster wichtiger Schritt zur Einführung von Initiativen zur internationalen Umverteilung, da jene besteuert werden, die von der Globalisierung profitieren, und dadurch nachhaltige Investitions- und Entwicklungsprojekte für Energiekapazität in der Schweiz und im Ausland gefördert werden können. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 14.4144 angibt, könnte eine Steuer auf Flugtickets hohe und stabile Einkommen generieren. So hätte die Schweiz schnell eine nicht unwesentliche Finanzierungsquelle zur Verfügung, mit der sie die negativen Auswirkungen des Klimawandels ausgleichen und ihren Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Übereinkommens nachkommen könnte.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs gemäss den aktuell verfügbaren Prognosen auch in Zukunft stark ansteigen werden. Aus diesem Grund unterstützt er das von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation im Herbst 2016 bestätigte globale Ziel, ab 2020 ein CO2-neutrales Wachstum anzustreben und zu diesem Zweck unter anderem auch eine globale marktbasierte Massnahme zur Kompensation der darüber hinausgehenden CO2-Emissionen einzuführen. Bei einer Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems (EHS) mit demjenigen der EU will der Bundesrat den Luftverkehr im Einklang mit der EU dem EHS unterstellen. Ein entsprechendes Abkommen wurde Anfang 2016 paraphiert. Analog zur geltenden Regelung in der EU würden daher Flüge innerhalb der Schweiz und zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR und der Schweiz einbezogen. Die Ausgestaltung des europäischen EHS für die Luftfahrt wird zurzeit revidiert. In diesem Zusammenhang hat das EU-Parlament am 15. Februar 2017 in erster Lesung beschlossen, die Menge der Emissionsrechte für Luftfahrzeugbetreiber nach 2020 einmalig um 10 Prozent und anschliessend jährlich um 2,2 Prozent abzusenken und den Anteil der Versteigerung von Emissionsrechten deutlich anzuheben. Der dazugehörige Entscheid des EU-Rates steht noch aus. Diese Verschärfung dürfte eine wesentlich grössere CO2-Wirkung entfalten als eine Ticketabgabe. Wie der Bundesrat bereits in früheren Stellungnahmen auf ähnliche Vorstösse (Motion Masshardt 13.3901 und Postulat Lachenmeier-Thüring 10.4006) ausgeführt hat, könnte eine Ticketabgabe auch unerwünschte wirtschaftliche und ökologische Folgen mit sich bringen. Die Erfahrung, dass Verkehrsströme ins Ausland verlagert werden, hat denn beispielsweise in den Niederlanden und Dänemark auch zum Rückzug ähnlich gelagerter Vorhaben und in Österreich zur Halbierung der Abgabehöhe geführt. Zu beachten ist auch, dass der Bund eine entsprechende Ticketabgabe nur gestützt auf eine ausdrückliche Grundlage in der Bundesverfassung erheben könnte. Für die vorliegende Ticketabgabe fehlt diese Grundlage. Hingegen kennt die Schweiz heute bereits eine Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen. Dabei ist zu beachten, dass der Reinertrag dieser Abgabe gemäss Artikel 86 Absatz 3bis der Bundesverfassung (BV) zur Hälfte bereits für andere Zwecke gebunden ist als für die Unterstützung der Entwicklungsländer in ihren Emissionsreduktions- und Anpassungsmassnahmen. Der Zuschlag zu dieser Abgabe ist sogar zu 100 Prozent für diese anderen Zwecke gebunden (vgl. Art. 86 Abs. 4 BV). Um auch nur annähernd den schweizerischen Beitrag für die im Postulat angesprochene Unterstützung der Entwicklungsländer zu erreichen, müsste die bestehende Flugtreibstoffabgabe neu auch auf internationalen Flügen erhoben werden. Dies würde aber einer Vielzahl von bilateralen Abkommen der Schweiz mit anderen Staaten über den Luftlinienverkehr widersprechen, da diese vorsehen, dass auf den Treibstoffen für den jeweiligen bilateralen Luftlinienverkehr keine Treibstoffabgaben erhoben werden dürfen.

Hinsichtlich der internationalen Klimafinanzierung beabsichtigt der Bundesrat, einen massgeblichen Teil des Schweizer Beitrags via mobilisierte private Mittel zu leisten. Zu diesem Zweck wird er prüfen, welche Instrumente und Partnerschaftsmodelle in der internationalen Zusammenarbeit vermehrt eingesetzt werden können, um den Privatsektor für klimafreundliche Investitionen in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Eine weitere Abklärung von möglichen Massnahmen wie im Postulat beantragt erachtet der Bundesrat als nicht zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.