Lex Koller. Ist das System noch gerechtfertigt?

Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, wie folgt Auskunft zur Lex Koller zu erteilen:

1. Wie hat sich die Nachfrage nach Kontingenten in den letzten Jahren insgesamt und in den verschiedenen Kantonen entwickelt?

2. Wie werden die Kontingente insgesamt und von den verschiedenen Kantonen ausgeschöpft?

3. Wie haben sich Nachfrage und Ausschöpfung durch die Zweitwohnungsgesetzgebung insgesamt und in den verschiedenen Kantonen verändert?

4. Ist das System der Lex Koller, insbesondere die eingeschränkte Möglichkeit, nichtausgeschöpfte Kontingente auf das nachfolgende Jahr zu übertragen, noch zweckmässig und gerechtfertigt?

5. Drängt sich allenfalls aufgrund der Veränderungen bei der Kontingentsausschöpfung die Möglichkeit einer mehrjährigen Übertragbarkeit auf?

Begründung

Die Zweitwohnungs-Initiative und -gesetzgebung hat den Bau von Zweitwohnungen in grossen Teilen der Schweiz, insbesondere in den touristischen Bergregionen, in den letzten Jahren beinahe verunmöglicht. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Veränderungen sich auch auf die Nachfrage nach Kontingenten und deren Ausschöpfung auswirken. Verlautbarungen aus verschiedenen Kantonen zufolge ist die Nachfrage nach Kontingenten nicht mehr vorhanden und die Ausschöpfung der bestehenden Kontingente schwach. Mit der Schaffung der mehrjährigen Übertragbarkeit könnte die Bürokratie eingeschränkt werden. Der Bundesrat wird daher ersucht, Auskunft zur aktuellen Situation und gleichzeitig zur Frage nach der Zweckmässigkeit der Lex Koller zu erteilen.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Nach Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (SR 211.412.41) können Personen im Ausland nur in jenen Kantonen Ferienwohnungen erwerben, in denen eine entsprechende Rechtsgrundlage eingeführt wurde. Der Bundesrat hat für den Erwerb von Ferienwohnungen die gesamtschweizerische Höchstzahl der jährlichen kantonalen Bewilligungskontingente auf 1500 festgesetzt (Art. 9 der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; SR 211.412.411).

Nur etwa in einem Drittel der 17 Kantone, die den Bewilligungsgrund der Ferienwohnung eingeführt haben, besteht eine grössere Nachfrage an Kontingenten. Insgesamt ist aber die Nachfrage in den letzten fünf Jahren gesamtschweizerisch wie auch in den einzelnen Kantonen tendenziell zurückgegangen.

2. Wurden im Jahr 2011 von den 1500 Bewilligungskontingenten gesamtschweizerisch noch 1121 Einheiten (74,73 Prozent) ausgeschöpft, waren es im Jahr 2012 nur noch 1016 Einheiten (67,73 Prozent), im Jahr 2013 noch 842 Einheiten (56,13 Prozent), im Jahr 2014 noch 653 Einheiten (43,53 Prozent) und im Jahr 2015 noch 500 Einheiten (33,33 Prozent).

3. Am 1. Januar 2013 ist die Zweitwohnungsverordnung, mit der die drängendsten Rechtsfragen nach der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative beantwortet wurden, in Kraft getreten. Sie ist am 1. Januar 2016 durch das Zweitwohnungsgesetz und dessen Ausführungsverordnung abgelöst worden. Ob und wieweit die Zweitwohnungsgesetzgebung für den Rückgang der Nachfrage nach Kontingenten verantwortlich ist respektive sich auf die Ausschöpfung derselben auswirkt, kann nicht beurteilt werden.

4. Eine Anpassung der gesetzlichen Regelung betreffend eingeschränkte Möglichkeiten zur Übertragung der nichtausgeschöpften Kontingente steht aktuell nicht zur Diskussion, da für die einzelnen Kantone derzeit genügend Kontingente zur Verfügung stehen.

5. Die Möglichkeit einer mehrjährigen Kontingentsausschöpfung drängt sich zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht auf.

Antwort des Bundesrates.