Anerkennung der Roma im Rahmen des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates

Wortlaut

Über Jahrhunderte wurden Roma aus Schweizer Gebiet vertrieben und mittels eines von 1471 bis 1848 und 1888 bis 1972 geltenden "Zigeunereinreiseverbots" an der Einreise in die Schweiz gehindert - auch zur Zeit des Holocausts. Trotz dieser restriktiven Abwehrpolitik fand die Anwesenheit der Roma über die Jahrhunderte hinweg Eingang in Chroniken und amtliche Dokumente. In den Medien, in der Politik und im Alltag sehen sie sich mit Vorurteilen konfrontiert. In der Schweiz leben schätzungsweise 80 000 bis 100 000 Roma. Sie haben eine eigene Kultur und Sprache und sind gut integriert. Die meisten von ihnen sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Vielen in der Schweiz lebenden Roma fällt es schwer, aufgrund der anhaltenden Vorurteile öffentlich zu ihrer Identität zu stehen.

1998 hat die Schweiz das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert. 2001 anerkannte die Schweiz die "Fahrenden" als nationale Minderheit und präzisierte, dass damit in erster Linie die Jenischen, Sinti und Manouches gemeint sind. Im September 2016 anerkannte der Bundesrat die Jenischen, Sinti und Manouches als nationale Minderheiten und kam somit der langjährigen Forderung des Rechts auf Selbstbezeichnung nach.

Im April 2015 haben Schweizer Roma-Organisationen einen Antrag zur Anerkennung der Schweizer Roma als nationale Minderheit im Sinne des europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten gestellt. Im vierten Bericht zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens wird auf die Prüfung des Antrags auf Anerkennung verwiesen. Durch die Anerkennung der Roma als nationale Minderheit der Schweiz könnte ein positives Zeichen gegenüber den vorherrschenden Vorurteilen gesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Weshalb wurden bisher nur die Jenischen, Sinti und Manouches, nicht aber die Schweizer Roma als nationale Minderheit im Rahmen des Rahmenübereinkommens des Europarates anerkannt?

2. Welche Schritte sind bezüglich des laufenden Anerkennungsverfahrens vorgesehen?

3. Inwiefern wird die Schweizer "Zigeunerpolitik", von der auch zahlreiche Roma betroffen waren, bei den Kriterien zur Anerkennung als nationale Minderheit berücksichtigt?

4. Welche Massnahmen werden ergriffen, um die Verfolgungsgeschichte der Roma aufzuarbeiten und ihrer zu gedenken? Wie wird die jüngere Generation über dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte informiert?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz hat im Oktober 1998 anlässlich der Ratifikation des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (nachstehend "Rahmenübereinkommen" genannt) folgende auslegende Erklärung abgegeben:

"In der Schweiz (sind) nationale Minderheiten im Sinne des Rahmenübereinkommens die Gruppen von Personen, die dem Rest der Bevölkerung des Landes oder eines Kantons zahlenmässig unterlegen sind, die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, seit langem bestehende, feste und dauerhafte Bindungen zur Schweiz pflegen und von dem Willen beseelt sind, zusammen das zu bewahren, was ihre gemeinsame Identität ausmacht, insbesondere ihre Kultur, ihre Traditionen, ihre Religion oder ihre Sprache."

In seiner Botschaft vom 24. März 1998 zum Rahmenübereinkommen zuhanden des Parlamentes hielt der Bundesrat fest, dass "das Rahmenübereinkommen in der Schweiz auf nationale sprachliche Minderheiten angewendet werden kann, aber auch auf andere schweizerische Bevölkerungsgruppen, wie die Mitglieder der jüdischen Gemeinde oder die Fahrenden".

Die konkreten Einzelfragen der Interpellantin beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Ausgangspunkt für die Anerkennung der "Fahrenden" als nationale Minderheit im Jahr 1998 war im Wesentlichen die Schaffung von Rahmenbedingungen zum Schutz und zur Erhaltung der fahrenden Lebensweise. Fahrend lebten in der Schweiz Jenische, Sinti und Manouches, die die Kriterien der auslegenden Erklärung erfüllten. Erst vor Kurzem haben Roma-Organisationen in der Schweiz Interesse am Rahmenübereinkommen bekundet und im Jahr 2015 ein Gesuch auf Anerkennung eingereicht.

2. Die Bundesverwaltung prüft, ob die Roma die Kriterien der auslegenden Erklärung für eine Anerkennung als nationale Minderheit erfüllen. Die nächsten Schritte bestehen darin, die Sammlung der notwendigen Informationen abzuschliessen, um die Situation in voller Kenntnis der Sachlage objektiv beurteilen zu können. Dabei wird insbesondere auf die Ergebnisse einer vom Bund finanziell unterstützten Studie gewartet, welche von der Rroma Foundation durchgeführt wird, um Daten zu den Roma in der Schweiz zu sammeln.

3. Im Rahmen der Beurteilung, ob die Kriterien der auslegenden Erklärung erfüllt sind, insbesondere das Kriterium der "seit langem bestehenden, festen und dauerhaften Bindungen zur Schweiz", wird die Verfolgungsgeschichte der "Zigeuner" in der Schweiz, insbesondere der Roma, angemessen berücksichtigt werden. Das Rahmenübereinkommen als solches ist jedoch nicht als ein Instrument zur Wiedergutmachung von Fehlern der Vergangenheit konzipiert.

4. Der Bund leistet einen Beitrag dazu, dass die Existenz sowie die Rolle der Roma in der schweizerischen Gesellschaft anerkannt werden und das Bewusstsein für ihre Situation geschärft wird, und er unterstützt die Aufarbeitung der schmerzlichen Kapitel der Verfolgungsgeschichte der "Zigeuner" in der Schweiz durch verschiedene Projekte und Beihilfen. So unterstützt beispielsweise die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) des EDI Tagungen für Lehrpersonen zum Thema "Roma, Sinti und Jenische" unter dem Titel "Erinnerung - Verantwortung - Zukunft". 2012/13 leistete der Bund (EDI/FRB und EDA) einen finanziellen Beitrag an die Erstellung einer internationalen pädagogischen Website zum Thema "Schicksal der europäischen Roma und Sinti während des Holocausts" mit einem Fenster zur schweizerischen Zigeunerpolitik und Fallbeispielen von Verfolgungen. Das EDI/FRB unterstützt auch zahlreiche weitere Projekte, welche der interessierten Öffentlichkeit die Kultur der Roma durch Fotoausstellungen, Diskussionsrunden und öffentliche Aktionen näherbringen. Die Schweizer Delegation bei der International Holocaust Remembrance Alliance wiederum beabsichtigt, eine von der Rroma Foundation erarbeitete Wanderausstellung über den Genozid an den Roma zu unterstützen.

Anzumerken ist ferner, dass der Bund unter der Leitung des EDI gegenwärtig einen Aktionsplan "Jenische, Sinti, Roma" erarbeitet. Dieser sieht Massnahmen in den Bereichen Kultur, Identität und Bildung vor, die auch die Wissensvermittlung zum Thema Geschichte und Kultur der Jenischen, Sinti und Roma im Unterricht umfassen.

Ihrerseits entwickelt und unterstützt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA verschiedene Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der sozialen Einbeziehung der Roma in Ost- und Südosteuropa.

Antwort des Bundesrates.