Roboter besteuern. Vorsicht ist besser als Nachsicht

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über die Einführung einer Steuer für Roboter in der Wirtschaft - in herkömmlicher Form oder als Sozialbeiträge - sowie über die möglichen Ansätze für die Umsetzung und die Folgen einer solchen Besteuerung.

Begründung

Zwischen 2010 und 2014 stiegen die Verkaufszahlen für Roboter im Durchschnitt um 17 Prozent pro Jahr, und die jährliche Zahl an Patentanträgen hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Manchen Schätzungen zufolge werden insbesondere auch in der Schweiz knapp 50 Prozent der Arbeitsplätze in den kommenden Jahrzehnten automatisiert werden, während andere Prognosen in den Industrieländern eher von 10 bis 15 Prozent ausgehen. Dass es Auswirkungen auf die Beschäftigung geben wird, ist jedenfalls erwiesen.

Die schnelle Verbreitung der künstlichen Intelligenz wird sich in allen Sektoren bemerkbar machen. Wie der Bundesrat in seinem Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft feststellt, werden die Roboter dank des maschinellen Lernens immer unabhängiger. Dadurch können Roboter insbesondere im Dienstleistungssektor verstärkt eingesetzt werden, und durch die sinkenden Preise werden sie auch für KMU erschwinglich. Der daraus resultierende Verlust von Arbeitsplätzen in Verbindung mit einer Austrocknung bei den Sozialversicherungen ist Grund genug für eine Anpassung unseres Ausgleichssystems.

Der technologische Fortschritt bietet uns allen die Gelegenheit, die eigene Arbeitslast zu vermindern und mehr Freizeit zu gewinnen. Denn wie eine Studie vor Kurzem ergab, fühlt sich mehr als die Hälfte der Büroangestellten in der Schweiz "oft gestresst". Durch die hier angestrebte Anpassung wäre auch eine allgemeine Verbesserung des Gesundheitszustandes möglich. In diesem Kontext wäre es sinnvoll, Roboter als Sachen mit einer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anzusehen und die Möglichkeit zu untersuchen, eine Steuer auf wirtschaftlich genutzter künstlicher Intelligenz einzuführen, wie es der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes vorgeschlagen hat.

Als Ergänzung zu seiner Beantwortung des Postulates 15.3854 soll der Bundesrat im Bericht Rahmenbedingungen vorschlagen, die einer solchen Besteuerung dienlich sind: die Einführung eines neuen rechtlichen Status in Form einer "elektronischen Persönlichkeit", die Prüfung der Auswirkungen je nach Umfang der besteuerten Maschinengruppen, den Vorschlag für einen möglichen Steuersatz, die Identifizierung des besteuerten Rechtsträgers hinter dem Roboter, die Bestimmung der Anwendungsebene dieses Steuerregimes (national/international) usw.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die neu aufkommenden Generationen von Robotern, die insbesondere auf den Fortschritten im Bereich der künstlichen Intelligenz basieren, werden vermutlich strukturelle Veränderungen der Organisation zahlreicher Wirtschaftsbereiche zur Folge haben und die Funktionsweise des Steuersystems beeinträchtigen. Ferner werden die Entwicklungen im Bereich Robotik sehr wahrscheinlich zu hohen Produktivitätssteigerungen und einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft führen. Bei der Besteuerung von Robotern würde es sich in diesem Rahmen um eine Besteuerung von Kapital handeln, was die Innovations- und Produktivitätsentwicklung beeinträchtigen dürfte. Eine solche Steuer ist daher nicht erwünscht.

Der derzeitige Wissensstand lässt zudem nicht mit Gewissheit einen negativen Effekt der Digitalisierung der Wirtschaft auf die Gesamtbeschäftigung antizipieren. In seinem Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft vom 11. Januar 2017 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass vom technischen Fortschritt, wie in der Vergangenheit, langfristig kaum negative Auswirkungen auf die Gesamtbeschäftigung zu erwarten sind.

Im Rahmen des Postulates Reynard 15.3854 wird der Bundesrat verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der Automatisierung der Wirtschaft behandeln. Er wird sich nicht nur mit den Auswirkungen des Automatisierungsprozesses auf die Sozialversicherungen befassen, sondern auch die Besteuerung von Maschinen erörtern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.