Digitalisierung, Umwelt und Energie

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, in Ergänzung der angekündigten Berichte auch darzulegen, wie sich die Digitalisierung voraussichtlich auf Umwelt und Energie auswirken wird.

Begründung

Der Bericht des Bundesrates "über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft" macht Hauptaussagen zur Arbeitsmarktentwicklung, zu Forschung und Entwicklung, zur Sharing Economy, zum Finanzbereich und zur Wettbewerbspolitik. Zu diversen weiteren Fragen stellt er vertiefende Studien in Aussicht. Das alles sind wichtige Fragen. Umwelt und Energie sind nicht minder zentrale Rahmenbedingungen der Wirtschaft.

Zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf Umwelt und Energie gibt es im Bericht kein eigenes Kapitel, keine spezifischen Fragen und auch keine Prüfaufträge. Eine genaue Analyse der Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels unter Umweltgesichtspunkten fehlt, und damit gibt es auch keine Hinweise darauf, wie und wohin der Bundesrat diesbezüglich die Politik entwickeln will. Beispiele wären etwa Auswirkungen auf Mobilität (Gütertransport, Telearbeit, neue Mobilitätssysteme) und Energie (Green IT) usw. Gibt es Entlastungen, wo ist mit neuen Belastungen zu rechnen?

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Im Bericht des Bundesrates vom 11. Januar 2017 über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft sind Umwelt und Energie Querschnittthemen, die in den Bereichen Sharing Economy, Wettbewerbspolitik sowie Forschung und Entwicklung angesprochen werden. Der Bericht geht nur punktuell auf Chancen und Risiken der Digitalisierung im Bereich Umwelt und Energie ein, weil diese Themen im Rahmen der bundesrätlichen Gesamtstrategie Digitale Schweiz, in einzelnen Sachgeschäften oder in anderen Gefässen bearbeitet werden. Hierzu gehört eine interdepartementale Koordinationsgruppe, die laufend Entwicklungen der Digitalisierung beobachtet und den Bundesrat jährlich auch zu Umwelt- und Energiethemen informiert. Weiter sind im Aktionsplan der Strategie Digitale Schweiz über 50 spezifische Massnahmen vorgesehen, die auch einzeln evaluiert werden. Vorgesehen sind beispielsweise Massnahmen und Evaluationen zu intelligenter und vernetzter Mobilität, Gestaltung und Nutzung von bestehenden oder künftigen Data-Centern sowie Energie- oder Ressourceneffizienz. Eine umfassende Wirkungsanalyse, wie im vorliegenden Postulat gefordert, ist jedoch kaum möglich, dies aufgrund der schnellen technologischen Entwicklung, der Vielzahl von Schnittstellen und der Vernetzung von Prozessen von Umwelt und Energie mit anderen Bereichen.

Weiter hat der Bundesrat am 5. Juli 2017 den Bericht "Herausforderungen der Digitalisierung für Bildung und Forschung in der Schweiz" zur Kenntnis genommen. Der Bericht identifiziert die Bereiche Umwelt und Energie explizit als wichtige gesellschaftliche Herausforderungen, für deren Bewältigung die Digitalisierung wesentliche Impulse liefern kann. Zudem hat der Bundesrat beim Thema Digitalisierung und Mobilität mögliche Auswirkungen im Bereich des automatisierten Fahrens in Erfüllung des Postulates Leutenegger Oberholzer 14.4169 aufgezeigt. Die Digitalisierung in der Mobilität war auch Teil der Arbeiten zu den Verkehrsperspektiven 2040. Der Bundesrat hat darüber hinaus das UVEK beauftragt zu prüfen, ob im Bereich der Mobilität und insbesondere für dienstleistungsübergreifende Transportketten Rechtsgrundlagen angepasst werden müssen, damit die Chancen bei multimodalen Mobilitätsdienstleistungen genutzt und deren Risiken minimiert werden.

Wie eingangs erwähnt, wird die Digitalisierung im Bereich Umwelt und Energie auch in einzelnen Sachgeschäften thematisiert. Das mit dem neuen Energiegesetz vom 30. September 2016 revidierte Stromversorgungsgesetz sieht beispielsweise spezifische Massnahmen in den Bereichen Smart Metering, intelligente Netzsteuerungen, Datenschutz und Datensicherheit vor. Die geplante Revision des Stromversorgungsgesetzes sieht weitere Anpassungen vor, die ebenfalls Digitalisierungsaspekte aufgreifen. Schliesslich werden Regulierungsfolgenabschätzungen bei allen Vorlagen des Bundes durchgeführt. Da die Digitalisierung in den Vorlagen berücksichtigt wird, findet jeweils eine sachspezifische Analyse statt, welche auch die Bereiche Umwelt und Energie umfasst.

Der Bundesrat erachtet das Postulat aufgrund der genannten vielfältigen Aktivitäten und Berichterstattungen als bereits erfüllt und einen weiteren, separaten Bericht zu den Folgen der Digitalisierung im Bereich Umwelt und Energie als nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.