Ein Cyberdefence-Kommando mit Cybertruppen für die Schweizer Armee

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zur Erfüllung der Armeeaufträge (gemäss Art. 58 der Bundesverfassung) bei der Schweizer Armee ein militärisch ausgerichtetes Cyberdefence-Kommando mit Cybertruppen (Angehörige der Armee) in angemessener Stärke aufzubauen. Das Kommando soll professionalisiert aus 100 bis 150 IT-/Cyberspezialisten bestehen, und die milizmässig aufgebauten Cybertruppen sollen etwa 400 bis 600 Angehörige der Armee umfassen, z. B. organisiert als Cyberbataillon. Für die Ausbildung der Cybertruppen soll eine Cyber-RS angeboten werden. Das neue Cyberdefence-Kommando der Schweizer Armee mit den Miliz-Cybertruppen soll mindestens:

1. permanent und in allen Lagen seine eigenen Systeme und Infrastrukturen vor Cyberangriffen schützen;

2. für den Verteidigungsfall befähigt sein, als Truppenkörper oder mit Teilen davon eigenständige Cyberoperationen durchzuführen (Cyberaufklärung, Cyberverteidigung, Cyberangriff);

3. im Rahmen des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) subsidiär unterstützen und dessen Systeme schützen;

4. die Betreiber kritischer Infrastrukturen subsidiär unterstützen;

5. die zivilen Behörden des Bundes und der Kantone bei Cyberangelegenheiten subsidiär unterstützen.

Zu diesem Zweck soll die Schweizer Armee:

6. eine enge Kooperation mit den Hochschulen (z. B. ETHZ, EPFL), der IT-Wirtschaft und Vertretern der potenziell gefährdeten Infrastrukturen (Energie, Verkehr, Banken usw.) eingehen;

7. die notwendigen organisatorischen Konzeptionen wie Gliederung und Aufbau des Kommandos, Einsatzdoktrin, Anwerbung von IT-/Cyberspezialisten, Rekrutierung von IT-/Cybersoldaten, Ausbildung, Ressourcenbeschaffung usw. rasch vorantreiben.

Begründung

Mit der NCS-Strategie hat die Schweiz ein gutes übergeordnetes Konzept. Mit Melani besitzt die zivile Seite auch ein erstes gut funktionierendes Instrument. Aufseiten der Armee sind die Mittel nicht in ausreichendem Masse vorhanden, um im Rahmen der Armeeaufträge den Bedrohungen angemessen begegnen zu können. Wie der Luftraum oder das terrestrische Staatsgebiet muss, in der normalen Lage bis hin zum Verteidigungsfall, auch der Cyberraum verteidigt werden können. Dazu sind Mittel, Kompetenzen (Expertise, Wissen und Erfahrung) und Kapazitäten (Experten) in der Armee aufzubauen. Mit dem professionellen Teil der neuen Formation sollen schwergewichtig die sicherheitspolitischen Cyberbedürfnisse in der normalen Lage gewährleistet sowie die Führung des Kommandos sichergestellt werden. Mit den milizmässig aufgebauten Cybertruppen (z. B. Milizbataillon) soll der Cyberraum im Verteidigungsfall behauptet werden können, und sie sollen in allen Lagen subsidiär den NDB und die zivilen Behörden unterstützen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Aufgrund der Entwicklung der Cyberbedrohungen, des Bedarfs, der sich aus der Umsetzung des Nachrichtendienstgesetzes und des Militärgesetzes ergibt, sowie aufgrund der Erwartungen an die Armee im Rahmen der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) hat das VBS im Rahmen seiner Kompetenzen und Mittel den Aktionsplan Cyberdefence ausgearbeitet, über den der Bundesrat am 12. April 2017 informiert worden ist.

Der Aktionsplan, dessen Umsetzung bis Ende 2020 andauern wird, erfüllt die Forderungen der Motion zum grössten Teil, insbesondere in Bezug auf die ständige Verfügbarkeit, die Stärke der Truppen und den Einbezug der Miliz. Er deckt auch die Bedürfnisse im Bereich der Unterstützung ziviler Behörden bei der Verteidigung von kritischen Infrastrukturen (einschliesslich der Subsidiarität der Armee - das Thema wird in die laufende Revision der NCS Eingang finden) sowie für den Verteidigungsfall und die Unterstützung militärischer Operationen ab. Schliesslich sieht der Aktionsplan eine enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen sowie die Stärkung der Mittel des Nachrichtendienstes des Bundes vor. Die zur Umsetzung erforderlichen Ressourcen können im Übrigen über das Budget des VBS abgewickelt werden.

Einige Elemente der Motion können jedoch nicht wie vorgeschlagen umgesetzt werden. Aus Sicht des Bundesrates ist eine "Cyber-RS" nicht zweckdienlich, da die Ausbildung der benötigten Spezialistinnen und Spezialisten mit den traditionellen Ausbildungsmodellen der Armee nicht zu realisieren ist. Aus diesem Grund ist das VBS bereits daran, mit den Hochschulen geeignete Lösungen zu erarbeiten. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee hat das Parlament entschieden, ein Unterstützungskommando zu schaffen. Das von der Motion gewünschte Cyberdefence-Kommando kann in dieses Projekt integriert werden, seine endgültige Form hängt jedoch von den anstehenden Arbeiten ab.

Gemäss Bundesrat ist die Motion demzufolge in ihrer heutigen Form abzulehnen.

Wenn der erstbehandelnde Rat die Motion annimmt, hat das VBS die Möglichkeit, dem Zweitrat einen Änderungsvorschlag zu unterbreiten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.