Transparenz über Regulierungskosten durch Finma-Rundschreiben

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Regulierungskosten durch Finma-Rundschreiben bei den einzelnen Betroffenen entstehen.

Begründung

Der Finanzbereich ist einer der am dichtesten regulierten Wirtschaftsbereiche. Der Aufwand und die Kosten für die Umsetzung und Einhaltung regulatorischer Vorgaben sind seit der Finanzkrise deutlich gestiegen. Davon sind gerade kleinere Finanzinstitute betroffen. Diese können die Kosten weniger gut skalieren und stossen, allein aufgrund der Komplexität und Detaillierung der Regulatorien, rasch an Kapazitätsgrenzen. Die Regulierung bindet Ressourcen, die an anderen Orten fehlen, und behindert die Innovationsfähigkeit. Damit geht die Gefahr einer Strukturpolitik zulasten kleiner und mittlerer Finanzdienstleister einher, welche die Vielfalt und damit die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes beeinträchtigt.

Von zunehmender Bedeutung sind Regulierungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma), namentlich die "Rundschreiben über die Anwendung der Finanzmarktgesetzgebung". Gemäss den Regulierungsgrundsätzen in Artikel 7 Finmag darf die Finma nur so weit regulieren, wie es mit Blick auf die Aufsichtsziele nötig ist. Sie hat dabei unter anderem die folgenden drei Aspekte zu berücksichtigen: die Kosten, die den Beaufsichtigten durch die Regulierung entstehen; die Auswirkungen auf Wettbewerb, Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz; die unterschiedlichen Geschäftstätigkeiten und Risiken der Beaufsichtigten.

Es bestehen verbreitete und berechtigte Zweifel, ob die Finma diese Grundsätze einhält. Dies gilt besonders für die wiederholt revidierten Rundschreiben in den Bereichen "Operationelle Risiken", "Offenlegung", "Corporate Governance", "Rechnungslegung" und "Outsourcing". Nicht selten entsteht der Eindruck, dass ohne ausreichende gesetzliche Grundlage reguliert wird. Die auch für die Regulierungstätigkeit der Finma erforderlichen Bedarfs- und Wirkungsanalysen (Regulierungsfolgenabschätzung) fehlen häufig, sodass der verursachte Aufwand und die Kosten für die betroffenen Finanzinstitute im Dunkeln bleiben.

Der geforderte Bericht soll rasch Transparenz über die Regulierungskosten durch die obengenannten Rundschreiben schaffen und dabei auch die Entwicklung der Kosten im Zuge wiederholter Revisionen berücksichtigen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erachtet es als zielführend, die im Postulat aufgeworfenen Fragen nicht eigenständig, sondern im Rahmen der Beantwortung der Motion Landolt 17.3317 zu behandeln, die er zur Annahme vorschlägt. Mit der Motion wird beantragt, dass der Bundesrat eine umfassende Überprüfung der Zuständigkeit und Rolle der Finma in der Regulierungs- und Aufsichtstätigkeit vornimmt und geeignete Massnahmen vorschlägt. Ein Thema sind dabei auch die Rundschreiben über die Anwendung der Finanzmarktgesetzgebung, mit Blick auf die Berücksichtigung des Ziels der Wettbewerbsfähigkeit. Die Transparenz über die Wirkungen von Rundschreiben auf der Kosten- und Nutzenseite kann im Rahmen dieser Arbeiten aufgenommen werden. Da bei einer solchen Wirkungsanalyse auch die übergeordnete Gesetzesstufe zu berücksichtigen ist, sollte sie im Gesamtkontext der Überprüfung der Tätigkeiten der Finma erfolgen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.