Klimapolitik. Rasch und entschieden handeln, bevor es zu spät ist!

Wortlaut

Die lebensbedrohlichen Folgen des Klimawandels sind Realität. Trocken- und Hitzeperioden werden häufiger, Extremwetterereignisse stärker, wie es aktuell wieder in Houston, Indien, Bangladesh und Nepal deutlich wurde. Auch beim Bergsturz von Bondo spielte die Klimaerwärmung, die zum Auftauen des Permafrosts führt, eine Rolle. Das Pariser Klimaabkommen hat zum Ziel, den durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Die von den Staaten eingereichten Ziele genügen aber nicht, um dieses Ziel zu erreichen. Ohne rasches und weit entschiedeneres Handeln als bisher riskieren wir die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten

1. Teilt er die Ansicht, dass die Klimaerwärmung zunehmend die Sicherheit der Menschen und den Wohlstand bedroht - auch in der Schweiz?

2. Der Bundesrat sieht ein Emissionsreduktionsziel bis 2030 gegenüber 1990 von 50 Prozent vor und will dabei ausländische Emissionsreduktionen anrechnen. Braucht es angesichts der offensichtlichen Risiken nicht ein entschiedeneres Handeln? Wieso verfolgt die Schweiz als reiches und auch besonders betroffenes Land nicht ambitioniertere Ziele und setzt damit gegenüber der Staatengemeinschaft ein Zeichen?

3. Das Pariser Übereinkommen sieht vor, dass "die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung". Welche Massnahmen trifft er, damit Banken, Versicherungen und Pensionskassen diese Vorgaben umsetzen?

4. Welche direkten und welche indirekten Kosten lassen sich durch engagiertes Handeln im Inland vermeiden?

5. Teilt er die Ansicht, dass griffige lnlandmassnahmen der Schweizer Wirtschaft Chancen bieten? Als wie hoch beziffert er das Investitionspotential, beispielsweise für Bauwirtschaft oder Gewerbe?

6. Wie lässt sich eine ökologische und soziale Wirtschaftsweise realisieren?

7. Wie lassen sich Risiken für die lokale Bevölkerung und das lokale Gewerbe vermindern in Gebieten, wo es zu Extremereignissen kommt oder kommen könnte?

8. Schutzmassnahmen gegen die Folgen der Klimaerwärmung sind teuer. Kommt es aufgrund von Sparprogrammen bei Bund und Kantonen zu Verzögerungen bei der Umsetzung?