17.3857
Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell unterstützen
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass diejenigen Kantone finanziell unterstützt werden können, die temporäre Unterkünfte (Ausreisezentren) betreiben für Ausländerinnen und Ausländer, die gestützt auf ein Rückübernahmeabkommen in einen Nachbarstaat zurückgeführt werden müssen.
Begründung
Seit Ende Mai 2016 hat der Migrationsdruck an der Südgrenze unseres Landes deutlich zugenommen.
Von Juni bis Oktober 2016 wurden im Kanton Tessin 24 179 illegale Grenzübertritte registriert.
Dies entspricht einer Erhöhung um 246 Prozent verglichen mit derselben Periode im Vorjahr.
Rund zwei Drittel aller illegalen Grenzübertritte im Jahr 2016 wurden an der Südgrenze festgestellt.
Ende Juli 2017 waren bereits 100 000 Personen illegal nach Italien eingereist. Ein Teil dieser Personen hat versucht, via Schweiz in andere europäische Länder weiterzureisen, und wird dies auch weiterhin versuchen, wie die Vergangenheit gezeigt hat.
Der Kanton Tessin wird aufgrund seiner besonderen geografischen Lage daher voraussichtlich weiterhin diesem migrationsbedingten Druck ausgesetzt sein.
Der Kanton Tessin betreibt in Mendrisio-Rancate eine temporäre Unterkunft für Personen, die ohne Einreisegenehmigung über die Grenze von Italien her in unser Land kamen und nicht unmittelbar wieder den italienischen Behörden übergeben werden konnten.
Die meisten dieser Personen bleiben nur eine Nacht in der Unterkunft. Am folgenden Tag werden sie vom Grenzwachtkorps den italienischen Behörden übergeben, dies gestützt auf ein gültiges Rückübernahmeabkommen mit Italien.
Der Betrieb dieser temporären Unterkunft für illegal Eingereiste macht es möglich, die Übergabe an die italienischen Behörden speditiv abzuwickeln.
Es ist somit unbestreitbar, dass der Kanton Tessin einen wichtigen Beitrag leistet, um zu verhindern, dass immer wieder Personen illegal durch die Schweiz reisen.
Der Kanton Tessin trägt die Kosten für die Unterbringung und die Sicherheit selbst. Dabei ist der Betrieb dieser Unterkunft in Rancate im Interesse aller Kantone und des Bundes.
Aus diesem Grund ist es angebracht, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, mit der diejenigen Kantone entlastet werden können, die eine solche Verantwortung übernehmen, das heisst insbesondere der Kanton Tessin.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.