Revision des StromVG. Etablierung einer strategischen Reserve

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) einen Vorschlag zur Einführung einer Strategischen Reserve zu unterbreiten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Im Rahmen der Arbeiten für ein neues Strommarktdesign ist unter anderem die Frage der Versorgungssicherheit im Strombereich zentral. Untersuchungen des Bundesamts für Energie zeigen, dass auf absehbare Zeit genügend Kraftwerkskapazitäten vorhanden sind. Um die Energieverfügbarkeit auch in extremen Situationen zu gewährleisten, erachtet der Bundesrat eine strategische Reserve als zusätzliches Sicherheitselement als sinnvoll.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.