17.3972
Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung
Wortlaut
Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Hindernisse, welche Menschen mit Behinderung die politische Partizipation erschweren, beseitigt werden können. Dabei ist namentlich auf die baulichen, technischen, sprachlichen und kommunikativen Barrieren einzugehen.
Die Antwort des Bundesrates kann im Rahmen der periodischen Berichterstattung zur Umsetzung des Berichtes zur nationalen Behindertenpolitik erfolgen. Diese kann integrierter Teil sein der regelmässigen Berichterstattung der Schweiz zur Umsetzung der Uno-Behindertenrechtskonvention.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.