Paradise Papers. Es zeigt sich die Notwendigkeit, Steueroasen auszutrocknen mit einer Steuer auf Geldübertragungen aus und in Steueroasen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die den Bund ermächtigt, eine Steuer zu erheben für direkte und indirekte (d. h. über andere OECD-Staaten oder bilanzintern erfolgende) Geldübertragungen aus und in Steueroasen.

Begründung

Kaum hatte der Nationalrat die Motion Schelbert 14.3056, "Steueroasen austrocknen", abgelehnt, legen die Panama-Papiere ihre Notwendigkeit nahe: Steueroasen gehören zu den grössten Feinden der realen Wirtschaft, sie müssen ausgetrocknet werden. Darum reichten die Grünen sie als Fraktionsmotion 16.3279 erneut ein. Sie fand zwar erneut keine Mehrheit - aber wie nun im Winter 2017 die Paradise Papers zeigen, ist es dringender denn je, die Steueroasen auszutrocknen.

Nach Berechnungen des Netzwerkes für Steuergerechtigkeit belaufen sich die öffentlichen Einnahmenausfälle durch entzogene Steuern weltweit auf mindestens 250 Milliarden Franken pro Jahr. Der Betrag wird noch massiv durch Praktiken transnationaler Konzerne wie etwa das konzernbilanzinterne Verschieben und Auslagern von Gewinnen zu Tochtergesellschaften erhöht.

Die Paradise Papers bekräftigten, was bereits die Panama Papers bestätigt haben: Steueroasen verursachen weltweit Probleme. Der Widerstand gegen Steuervermeidung wächst im globalen Massstab. Das Ziel ist, Steuervermeidung zu überwinden und Steueroasen auszutrocknen. Die Grünen begrüssen, wenn die offizielle Schweiz die entsprechenden internationalen Bestrebungen wie z. B. das Beps-Projekt aktiv fördert.

Die aktuelle Platzierung der Schweiz auf der grauen Liste zeigt aber auch, dass die international immer stärker abgelehnte und geächtete Steuervermeidung in der Schweiz und für die Schweiz immer mehr zu einem Problem wird. Eine Reform der Unternehmenssteuer muss dies dringend korrigieren. Doch sind innenpolitisch insgesamt bislang nur ungenügende Massnahmen vorgesehen. Es braucht auch in der Schweiz weiter gehende Regeln gegen Steuervermeidung. Wie die Panama Papers und die Paradise Papers zeigen, nutzen auch Schweizer Unternehmen und Privatpersonen legale und illegale Möglichkeiten von Steueroasen. Der Eidgenossenschaft entgeht so wichtiges Steuersubstrat: Die vorgeschlagene Besteuerung von Transaktionen aus/in Steueroasen ist eine effektive Gegenmassnahme.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Wie in den Antworten auf die Motionen 16.3279 und 14.3056 dargelegt, engagiert sich die Schweiz bei der Bekämpfung der Steuervermeidung und Geldwäscherei. Sie verfügt innenpolitisch über wirksame Instrumente (internationale Amtshilfe, Verrechnungssteuer, Missbrauchsbestimmungen im Steuerrecht), um gegen künstliche Konstrukte zur Steuerumgehung vorzugehen. Auf internationaler Ebene hat die Schweiz aktiv am Projekt gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung der OECD/G-20 (Base Erosion and Profit Shifting, Beps) mitgewirkt und sich zur Umsetzung der daraus resultierenden Mindeststandards verpflichtet. Nach Erscheinen der Resultate des Beps-Projekts 2015 hat der Bundesrat zügig Massnahmen eingeleitet, um die neuen internationalen Standards umzusetzen. Die Rechtsgrundlagen für den Austausch der länderbezogenen Berichte sind seit Dezember 2017 in Kraft, die spontane Amtshilfe ist seit Januar 2018 wirksam. Zudem setzt die Schweiz über das am 7. Juni 2017 unterzeichnete BEPS-Übereinkommen sowie bilaterale Verhandlungen eine Missbrauchsbestimmung in den Doppelbesteuerungsabkommen um. Auch an den Arbeiten des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch (Global Forum) ist die Schweiz aktiv beteiligt. Sie setzt den Informationsaustausch auf Ersuchen sowie den automatischen Austausch um. Im Hinblick auf gleich lange Spiesse im internationalen Steuerwettbewerb setzt sich die Schweiz dafür ein, dass alle Länder und Gebiete die internationalen Standards umsetzen.

Mehr und mehr Länder und Gebiete verpflichten sich zur Übernahme der internationalen Standards und schliessen sich den internationalen Gremien an, die deren Umsetzung prüfen (Inclusive Framework on BEPS, Global Forum). Aus Sicht der Schweiz ist dies der am besten geeignete Rahmen, um die Umsetzung der neuen Steuerregeln zu überwachen. An den Arbeiten des Global Forum nehmen bisher über 145 Länder und Gebiete teil, beim Inclusive Framework on BEPS sind es über 110. Die steigende Zahl der Teilnehmerländer und -gebiete spricht für den Erfolg des multilateralen Ansatzes in diesem Bereich. Die Ergebnisse dieses Vorgehens werden sichtbar sein, sobald die Massnahmen nicht nur eingeleitet, sondern auch vollständig anwendbar sind. Viele Sachverhalte in den Paradise Papers beziehen sich auf die Zeit vor den neuen internationalen Steuerregeln und konnten somit noch nicht durch diese verhindert werden. Es wird erwartet, dass die internationalen Standards in Zukunft einer Vielzahl der in den Paradise Papers genannten Phänomene entgegenwirken.

Der Bundesrat erachtet es nicht als angebracht, eine Steuer auf Geldübertragungen aus und in gewisse Länder und Territorien einzuführen, die ausserdem noch einer Verfassungsgrundlage bedarf. Nach Auffassung des Bundesrates ist ein koordinierter multilateraler Ansatz unilateralen Massnahmen vorzuziehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.