Winterreifen-Obligatorium in der Schweiz

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob eine Winterreifen-Pflicht für Motorfahrzeuge eingeführt werden kann. Konkret sollen Winterreifen nur bei winterlichen Strassenverhältnissen (Schnee und/oder Eis auf der Fahrbahn) für alle Motorfahrzeuge obligatorisch werden. Ausgenommen sind wintertaugliche Ganzjahresreifen (Allwetterreifen mit dem "M und S"-Zeichen, einer Schneeflocke oder dem Alpine-Symbol), welche ebenfalls unter die zugelassenen Winterreifenmodelle fallen. Es soll im Ermessen des Fahrzeughalters sein, sein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen.

Begründung

Es ist mittlerweile unbestritten, dass Winterreifen im Flachland, wie auch im Berggebiet, Vorteile gegenüber Sommerreifen bieten. Das alljährliche Verkehrschaos nach dem ersten Schneefall oder der ersten Eisnacht hat jeweils nur zu einem kleinen Teil mit der noch nicht stattgefundenen Umgewöhnung und Anpassung an die winterlichen Strassenverhältnisse zu tun. Bei einem Grossteil der Unfallfahrzeuge befinden sich leider oftmals noch Sommerpneus auf den Rädern. Es kommt oft zu Unfällen, bei welchen zum Teil auch Verletzte und tote Personen zu beklagen sind. Besonders auffällig sind auch ausländische Fahrzeuge (selbst schwere Lastwagen), die unser Land mit abgelaufenen Sommerreifen durchqueren wollen. Im Sinne einer Erhöhung der Verkehrssicherheit ist die Einführung des Winterreifen-Obligatoriums zu prüfen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach mit der Fragestellung befasst, ob eine Winterreifen-Pflicht eingeführt werden soll. Da sich seit der ablehnenden Stellungnahme zur Motion Tornare 13.3086, "Winterpneus. Fahrzeuge bei winterlichen Bedingungen angemessen ausrüsten", sowie der negativen Antwort auf die Frage Rusconi 12.5461, "Winterreifen", nichts an der Ausgangslage geändert hat, lehnt es der Bundesrat ab, eine Winterreifen-Pflicht zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.