Selbstverantwortung im Gesundheitswesen stärken

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das KVG, insbesondere Artikel 64, und weitere Gesetze sind dahingehend anzupassen, dass bei jedem Praxis- und Spitalbesuch oder für jeden neuen Behandlungsfall ein kleiner, symbolischer Teil des Selbstbehaltes direkt vor Ort bezahlt werden muss.

Begründung

Die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen muss gestärkt werden, wenn wir die stetig steigenden Gesundheitskosten in den Griff bekommen wollen. Zu viele Bagatellfälle landen heute beim Arzt oder gleich beim Spezialisten oder sogar beim Notfall. Gerade im Bereich von Notfallbehandlungen ist in den letzten Jahren eine Tendenz beobachtbar, dass Personen vermehrt aufgrund von Kleinigkeiten (z.B. Erkältung, Verstauchungen, Schlafstörungen usw.) direkt den Notfall aufsuchen. Notaufnahmen sind jedoch für lebensbedrohliche Fälle gedacht oder wenn irreversible Gesundheitsschäden erwartet werden, wenn der Patient nicht schnell behandelt wird. Studien belegen, dass rund 40 Prozent der Notfallpatienten diese Kriterien nicht erfüllen. Diese Behandlungen von Bagatellfällen führen zu entsprechenden Mehrkosten, da Notfallbehandlungen teurer sind als normale Behandlungen. Ausserdem besteht die Gefahr, dass die wirklichen Notfälle bei überbeanspruchten Notfallstationen übersehen und so Leben gefährdet werden.

Es bestehen derzeit noch keine Anreize und Mechanismen, die dieses Verhalten steuern würden. Mit einem direkten Selbstkostenanteil sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich könnten überflüssige Arzt- und Notfallbesuche reduziert und damit auch Kosten eingespart werden.

Dazu braucht es jedoch ein einfaches System zur Abrechnung und Massnahmen, um Härtefällen gerecht zu werden. Grundsätzlich ist es aber so, dass wenn jemand ein Arzt- oder Spitalbesuch nötig hat, er sich diesen kleinen Beitrag auch leisten kann. Es soll lediglich das Verständnis gefördert werden, dass jeder Arztbesuch und jeder Spitalbesuch etwas kostet und selbst wenn die Allgemeinheit den grössten Teil dieser Kosten deckt, medizinische Behandlungen nicht gratis sind. Es könnten beispielsweise die tarifarisch ersten 5 Minuten beim Arzt oder ein Beitrag in der Höhe von rund 10-20 Schweizer Franken in bar eingezogen werden. Dabei

könnte jeder Behandlungsbesuch oder auch nur jeder Behandlungsfall massgebend abgerechnet werden, um komplizierte Mehrfachbesuche nicht schlechter zu stellen. Keinesfalls soll wie in Deutschland eine quartalsweise Abrechnung stattfinden, was offensichtlich keinen Nutzen gebracht hat. Es soll auch ausgeschlossen werden, dass Ärzte oder Spitäler mit einem solchen Beitrag zusätzliches Geld erhalten.