Die Schweiz kann trotz Schengen-Abkommen nicht auf Terrordaten des Europol-Informationssystems zugreifen

Wortlaut

Laut "Tages-Anzeiger" hat die Schweiz trotz Schengen-Abkommen keinen Zugriff auf das Europol-Informationssystem (EIS), um auf Polizeidaten im Bereich Terrorismus zuzugreifen.

• Stimmt es, dass wir die Erkenntnisse von Schweizer Ermittlern zwar in das EIS einspeisen können, aber keinen Zugriff auf die Daten haben bzw. keine eignen Anfragen machen können?

• Was gedenkt der Bundesrat gegen diesen Missstand unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorgefahr vorzunehmen?