Kryptowährungen. Produktion, Verwendung, staatliche Kontrolle, Schadenpotenzial

Wortlaut

1. Entspricht es der schweizerischen Rechtsordnung, dass Kryptowährungen zunehmend als digital verfügbare Zahlungsmittel im freien Markt produziert und als Parallelwährung verwendet werden können?

2. Wie steht es um die staatliche Kontrolle und Aufsicht über diese in anonymen Grossrechnern zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel?

3. Besteht allenfalls die Gefahr, dass sich dubiose Finanzintermediäre dank dieser faktischen Regulierungslücke auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seinem Bericht zu virtuellen Währungen vom 25. Juni 2014 den heutigen gesetzlichen Rahmen aufgezeigt, welcher auf Kryptowährungen Anwendung findet. In diesem Bericht hat er auch auf die Risiken im Zusammenhang mit virtuellen Währungen hingewiesen. Neuerdings werden unter dem Begriff ICO (Initial Coin Offering), basierend auf der Blockchain-Technologie, Kryptowährungen zur Projektfinanzierung gesammelt und dabei projektspezifische sogenannte Token ausgegeben, welche Rechte und/oder Werte beinhalten. Ob ein ICO unter die Finanzmarktregulierung fällt oder nicht - und damit allenfalls auch einer staatlichen Aufsicht untersteht -, hängt in erster Linie von der konkreten rechtlichen Ausgestaltung der Token ab. Die aktuelle Herausforderung mit Blick auf die Begrenzung von Missbrauchsrisiken liegt in der Schaffung klarer und möglichst einfacher regulatorischer Vorgaben für ICO. Das EFD/SIF arbeitet zusammen mit der Finma an einer solchen Lösung.