Uno-Klimakonferenz COP 25 in der Schweiz durchführen!

Wortlaut

Mit deutlichen Aufrufen zu einem entschlosseneren Kampf gegen die Erderwärmung ist Anfang Dezember im polnischen Katowice die 24. Uno-Klimakonferenz (COP) eröffnet worden. Die Nachfolgekonferenz 2019 war ursprünglich in Brasilien geplant. Nach einem rechtspopulistischen Regierungswechsel will sich Brasilien aber aus der internationalen Klimapolitik zurückziehen und auch auf die Durchführung der COP 25 verzichten.

Nun muss in kürzester Zeit ein alternativer Standort für die COP 25 gefunden werden. Es stellen sich folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat bereit, kurzfristig einzuspringen und der Weltgemeinschaft anzubieten, die Uno-Klimakonferenz 2019 in der Schweiz durchzuführen?

Falls nein: Welche Argumente sprechen gegen ein solches Engagement?

2. Offenbar hat die Stadt Genf schon früher das Interesse an der Durchführung einer Uno-Klimakonferenz im Jahr 2020 angemeldet und ist damit auf Ablehnung gestossen. Weshalb kann die COP 26 nicht in Genf durchgeführt werden?

3. Hat der Bundesrat einen anderen Termin für die Organisation einer Uno-Klimakonferenz in der Schweiz im Auge? Hat er der Uno bereits entsprechende Vorschläge gemacht?

4. 1996 hat die erste und bisher einzige Uno-Klimakonferenz in Genf stattgefunden. Wann wird die Schweiz ein zweites Mal Gastgeberin einer Uno-Klimakonferenz sein?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Noch während der 24. Vertragsparteienkonferenz (COP 24) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC, United Nations Framework Convention on Climate Change) in Katowice (Polen) machte ein anderer Staat aus der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Grulac, Group of Latin American and Caribbean States), Chile, ein Angebot, im nächsten Jahr die Klimakonferenz COP 25 durchzuführen. Die Delegationen beschlossen daraufhin einstimmig (Beschluss CP.24), dass die COP 25 Ende 2019 oder Anfang 2020 in Chile stattfinden werde. Damit erübrigt es sich für die Schweiz, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.

2. Turnusgemäss sollte die übernächste UNFCCC COP 26 in einem Staat der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten (Weog, Group of Western European and other States) stattfinden. Da Grossbritannien bereits angeboten hat, die Klimakonferenz durchzuführen, und sowohl Italien als auch die Türkei diesbezüglich ihr Interesse bekundet haben, verzichtet der Bundesrat darauf, ein weiteres Angebot abzugeben.

3./4. Gemäss dem normalen Turnus werden die Weog-Staaten nach der COP 26 im Jahr 2020 erst wieder im Jahr 2025 eine Vertragsparteienkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen beherbergen können. Der Bundesrat verfolgt den Klimaprozess genau und beteiligt sich aktiv daran. Dazu gehört auch die Frage nach dem Konferenzort. Eine Klima-COP gehört jedoch mitunter zu den grössten internationalen Konferenzen und erfordert die entsprechenden finanziellen Mittel. Die einladende Regierung muss mit einer Kostenbeteiligung von 150 bis 200 Millionen Franken rechnen. Ausserdem wird der Gaststaat vor erhebliche logistische Herausforderungen gestellt. Insbesondere müssen Übernachtungskapazitäten für mehr als 20 000 Teilnehmende zur Verfügung gestellt werden. Dabei gilt es aber auch zu beurteilen, ob die internationale Klimakonferenz wirklich jedes Jahr in dieser Grösse durchgeführt werden muss oder ob nicht eine Redimensionierung der Konferenz angezeigt wäre.

Die zuständigen Bundesstellen und Delegationen prüfen in den einzelnen Prozessen laufend, ob sich die Schweiz bzw. das internationale Genf als Gastgeber für Tagungen im internationalen Umweltbereich eignen würde. So könnten abgesehen von den Vertragsparteienkonferenzen der Klimakonvention (UNFCCC) auch wichtige Treffen des in Genf ansässigen Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) in der Schweiz stattfinden. Als Sitz der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) ist Genf Durchführungsort weiterer wichtiger Anlässe im Bereich "Klima", im Jahr 2019 beispielsweise des WMO-Kongresses. Zudem findet 2019 in Genf auch ein Treffen der Global Platform for Disaster Risk Reduction statt. Dies belegt, dass Genf weiterhin ein wichtiger Tagungsort für internationale Umweltkonferenzen ist. Über eine allfällige Durchführung einer solchen Konferenz und die dafür notwendigen Ressourcen würden Bundesrat und Parlament in den üblichen Verfahren befinden.

Antwort des Bundesrates.