Geltungsbereich und Auswirkungen des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU

Wortlaut

Verschiedene Äusserungen des Bundesrates lassen darauf schliessen, dass die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU kurz vor dem Abschluss stehen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Für welche bestehenden und künftigen bilateralen Abkommen soll das Rahmenabkommen gelten? Falls nur Binnenmarktzugangsabkommen davon betroffen sind: Wer definiert, welche Regulierungsbereiche zum EU-Binnenmarkt gehören?

2. Warum will der Bundesrat ausgerechnet nur das Personenfreizügigkeitsabkommen aus dem Rahmenabkommen ausnehmen? Kauft er sich damit die Unterstützung der Linken für diese Abkommen?

Welche anderen "roten Linien" sind sonst noch vorgesehen?

3. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada gewährt Kanada einen weitreichenden Marktzugang. Gemäss einer Studie der Uni Genf vom Februar 2018 hat Kanada etwa den gleichen Marktzugang zum EU-Binnenmarkt wie die Schweiz (mit Ausnahme der Personenfreizügigkeit). Welche Vor- und Nachteile hätte ein bilaterales Abkommen analog dem CETA-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU?

4. In seiner Beantwortung der Ip. 13.3676 schrieb der Bundesrat, dass das Fehlen eines Rahmenabkommens den Abschluss eines Strom- oder Chemikalienabkommens erschweren würde. In welchen weiteren Bereichen strebt der Bundesrat neue bilaterale Abkommen mit der EU an, nachdem sowohl ein Dienstleistungs- als auch ein Chemikalienabkommen selbst von der Branche abgelehnt werden?

5. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Rahmenabkommen dem Landesrecht übergeordnet ist?

6. Ist das Rahmenabkommen mit regelmässigen oder wiederkehrenden Zahlungen der Schweiz an die EU verbunden?

7. Wie sieht der neue Streitschlichtungsmechanismus genau aus, den der Bundesrat dem Vernehmen nach der EU vorgeschlagen hat? Geht der neue Vorschlag mit der Bedingung einher, dass der EuGH als EUGericht keine für die Schweiz verbindlichen Entscheide fällen bzw. verbindlichen Gutachten erstellen kann?

8. Was sind die konkreten finanziellen und regulatorischen Auswirkungen des Rahmenabkommens auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden?

9. In seiner Beantwortung der Ip. 13.3676 schrieb der Bundesrat, dass "gewisse Elemente der flankierenden Massnahmen der Schweiz zur Personenfreizügigkeit Anlass für anhaltende Differenzen" seien. Bedeutet dies, dass in Zukunft die EU der Schweiz über EuGH-Urteile einseitig ihre Rechtsordnung aufzwingen kann?