Finanzierung der Poststellen. Transparenz zu den Kosten des Postnetzes

Wortlaut

Die Post informierte, dass die finanzielle Führung von Poststellen und Verkauf angepasst wurde, um die Anreizwirkung innerhalb des Konzerns zielgerichtet zu steuern. Unter anderem wegen dieser neuen Rechnungslegung habe sich das Defizit aus dem Schaltergeschäft im Jahr 2016 auf einen Schlag verdoppelt. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Wurden seit 2016 die tatsächlichen Einnahmen bei den 1200 Poststellen (Umsatz) sowie der Aufwand für alle Poststellen verbucht?

2. Um was geht es konkret bei der erwähnten neuen Rechnungslegung?

3. Wann und warum wurde die neue Rechnungslegung eingeführt?

4. Wurde die neue Rechnungslegung auch darum eingeführt, um das Defizit zu vergrössern? Und damit die Notwendigkeit des geplanten Abbaus von Poststellen zu unterstreichen?

5. Worin besteht diese "angepasste finanzielle Führung" genau? Ist es richtig, dass man neue Provisionen eingeführt und "interne Verrechnungspreise" gesenkt hat?

Begründung

Gemäss Aussagen der Post rechnet diese bereits heute mit ihrem zukünftigen Netz von nur noch 800 bis 900 Poststellen statt wie heute mit etwas über 1200. Das Ergebnis 2016 war um 83 Millionen schlechter als das Ergebnis 2015 (minus 193 Millionen statt minus 110 Millionen Franken). Der angepasste Leistungsauftrag macht offenbar die Hälfte der Ergebnisveränderung im Jahr 2016 aus. Die "angepasste finanzielle Führung von Poststellen und Verkauf" hat also ein beachtliches Minus von rund 40 Millionen Franken verursacht.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Post erstellt ihre konsolidierte Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den International Financial Reporting Standards (IFRS). Die Revisionsstelle prüft diese Rechnung. Zur konsolidierten Jahresrechnung gehört auch die Segmentsberichterstattung. Die interne Aufteilung des Konzerns in Konzernbereiche liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates der Post. Dazu gehört auch die Zuordnung von Leistungen und damit zusammenhängenden Aufwänden und Erträgen auf die Konzernbereiche sowie die Festlegung konzerninterner Verrechnungspreise.

Seit dem 1. Januar 2016 ist die Verantwortung für alle Zugangspunkte beim Konzernbereich Postnetz gebündelt, womit eine einheitliche Führung und Abstimmung auf Konzernebene ermöglicht wird. Zuvor waren beispielsweise die Mypost24-Automaten in der Verantwortung des Konzernbereichs Postlogistics. Gleichzeitig wurde die Verantwortung für die Privatkundenprodukte von Postnetz zu Postmail und Postlogistics verschoben, bei denen bereits die entsprechenden Verantwortlichkeiten für die Geschäftskunden angesiedelt waren. Dank dieser Massnahmen liegt die finanzielle Gesamtverantwortung aller logistischen Postprodukte bei Postmail und Postlogistics. Damit kann einerseits die Transparenz im Ergebnis erhöht und andererseits eine einheitliche, vereinfachte Führung der Produkte und der Kundenzugangsmöglichkeiten sichergestellt werden.

Ebenfalls auf den 1. Januar 2016 wurde die finanzielle Steuerung der Konzernbereiche zur Nutzung des Postnetzes geändert. Postnetz wird neu für seine konzerninternen Leistungen auf der Basis von Zielkosten statt den effektiven Vollkosten entschädigt. Den internen leistungsbeziehenden Bereichen Postmail, Postlogistics und Postfinance werden stabile Verrechnungspreise auf Basis der Zielkosten des für das Jahr 2020 geplanten Postnetzes verrechnet. Mit diesem Verrechnungsmodell wird angestrebt, die Anreize für die anderen Bereiche zu erhöhen, das Postnetz konsequent als Vertriebskanal für ihre Produkte und Dienstleistungen zu nutzen und damit zu stärken. Zudem wird Postnetz mit marktüblichen Umsatzprovisionen für die Leistungserbringung entschädigt. Damit werden die leistungsbeziehenden Bereiche nicht mit marktunüblichen Aufwänden belastet, die sie nicht direkt steuern können.

Die Entscheide zur Netzentwicklung und die angepasste finanzielle Führung von Postnetz sind grundsätzlich voneinander zu trennen. Nur für die Ermittlung der konzernintern von Postnetz verrechneten Zielkosten wird auf das im Jahr 2020 angestrebte Postnetz abgestellt. Die negative Ergebniswirkung der angepassten finanziellen Steuerung bei Postnetz hat keine Auswirkungen auf die Umsetzung der geplanten Netzentwicklung. Hierfür sind vielmehr die Mengenrückgänge bei den Schaltergeschäften sowie die veränderten Kundenbedürfnisse als treibende Faktoren massgeblich. Auch ohne die erfolgten Anpassungen beim internen Verrechnungsmodell hätte sich das Ergebnis im Jahr 2016 bei Postnetz gegenüber dem Vorjahr verschlechtert.

Antwort des Bundesrates.