Bahnanschluss Euro-Airport Basel-Mulhouse ist im Interesse der Schweiz

Wortlaut

Der Bahnanschluss Euro-Airport (EAP) Basel-Mulhouse ist ein für die Wirtschaftsregion Basel zentrales Projekt und wird seit Jahrzehnten gefordert. Daher ist dieses Projekt auch endlich im nächsten Bahnausbauschritt 2030/35 vorgesehen. Voraussetzung für die Realisierung dieses Projekts ist jedoch die Beteiligung des französischen Staates an der Finanzierung. Nun liegt ein Bericht der zuständigen französischen Behörden vor, welche grossen Infrastrukturmassnahmen in Frankreich in den nächsten 20 Jahren umgesetzt werden sollen. Das Projekt des Bahnanschlusses EAP Basel-Mulhouse ist nicht dabei. Dazu meine Fragen:

1. Wie reagiert der Bund auf letzte Entwicklungen und die Haltung der französischen Behörden betreffend Bahnanschluss EAP Basel-Mulhouse?

2. Was ist der Sachstand zur Planung und Finanzierung des EAP-Bahnanschlusses?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die Lage?

4. Wäre eine staatsvertragliche Regelung des Bahnanschlusses sinnvoll, auch um langfristige finanzielle, technische und betriebliche Fragen zu klären?

5. Was sind die vorgesehenen weiteren Schritte?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat hat vom sogenannten "Rapport Duron" Kenntnis genommen, mit dem ein Vorschlag mit einer Liste der dringlichen Infrastrukturprojekte in Frankreich erarbeitet wurde. Dieser Bericht ist politisch noch nicht abgestützt, sondern das Ergebnis einer Arbeitsgruppe. Politische Entscheide werden anschliessend an die in Frankreich laufende Vernehmlassung gefällt.

Zwischen der Schweiz und Frankreich bestehen verschiedene bilaterale Gremien, in denen Verkehrsthemen angesprochen werden. Basierend auf der Vereinbarung von 1999 zum Anschluss der Schweiz an das französische Eisenbahnnetz führt das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit den Verkehrsbehörden in Frankreich regelmässig Gespräche auf technischer und politischer Ebene durch. Zudem treffen sich die Aussenministerien der beiden Länder unter Einbezug der betroffenen Kantone, Nachbarregionen und der zuständigen Departemente einmal jährlich zu einem grenzüberschreitenden Dialog. Der Entwicklungsstand zum Bahnanschluss EAP ist für die kommenden Treffen der verschiedenen Gremien von Schweizer Seite traktandiert worden.

2. Die SNCF (Nationale Gesellschaft der französischen Eisenbahnen) erarbeitet zurzeit das Vorprojekt für den Bahnanschluss EAP. Die Schweiz beteiligt sich an diesen Arbeiten finanziell. Das BAV ist dementsprechend in der Projektorganisation vertreten.

In der Vernehmlassungsvorlage zum Ausbauschritt 2030/35 hat der Bundesrat einen Pauschalbetrag für konkrete Projekte im grenznahen Ausland eingestellt. Damit stehen Möglichkeiten für eine anteilige Mitfinanzierung des Bahnanschlusses EAP zur Verfügung.

3. Der Bundesrat beobachtet die aktuellen Entwicklungen in Frankreich mit Interesse und wird auch die politische Debatte zur genannten Vernehmlassung mitverfolgen. Eine abschliessende Einschätzung der Lage ist derzeit allerdings verfrüht.

4. Die derzeitigen Arbeiten zum Vorprojekt sind vertraglich abgesichert. Ein Angebotskonzept für den Betrieb ist unter anderem von den federführenden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Frankreich und Deutschland abgestimmt. Im Falle einer finanziellen Beteiligung der Schweiz am Bau des EAP-Bahnanschlusses ist der Abschluss eines Staatsvertrages notwendig.

5. Das Vorprojekt EAP wird gegen Mitte 2018 abgeschlossen. Vorab wird in Frankreich eine sogenannte "concertation" durchgeführt, mit der die SNCF das Projekt der Politik, der Bevölkerung und interessierten Kreisen der Schweiz vorstellt.

Das BAV verfolgt die politische Debatte um die Infrastrukturfinanzierung in Frankreich und vertritt in verschiedenen Gremien im Rahmen des Projekts EAP-Bahnanschluss die Interessen der Schweiz.

Antwort des Bundesrates.