Bessere Rahmenbedingungen für den optimierten Stromverbrauch

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Rahmenbedingungen (gesetzliche, tarifarische oder weitere) kurz- und langfristig angepasst werden müssten, damit die Steuerung des Stromverbrauchs durch Lastverschiebungen und unter der Gewährleistung der Netzstabilität vermehrt optimiert wird. Die Empfehlungen sollen in Zusammenarbeit mit regional repräsentativen Energieversorgungsunternehmen erarbeitet werden, damit die dafür notwendigen Datengrundlagen zur Verfügung stehen. Die Erkenntnisse sollen in den Bericht in Erfüllung des angenommenen Postulates Grossen Jürg 16.3890 mit einfliessen.

Begründung

In verschiedenen Berichten des Bundesrates wurde bereits dargelegt, wie der Stromverbrauch in der Schweiz durch den Einsatz von intelligenten Steuerungsinstrumenten (Stichwort Smart Grids) in Zukunft gesteuert werden kann. Auch wurde bereits aufgezeigt, wie hoch das Lastverschiebungspotenzial in den Sektoren Haushalte, Industrie und Dienstleistungen ist. Diese Berichte unterstreichen, dass mit dem sogenannten Demand Side Management (DSM) ein interessantes und vielversprechendes Geschäftsmodell vorhanden ist, welches uns in Zukunft ermöglichen wird, den Stromverbrauch über gezielte Steuerungen weiter zu optimieren. Was jedoch in diesen Berichten fehlt, ist eine systematische Analyse der gesetzlichen, tarifarischen und weiteren Rahmenbedingungen, die der Ausschöpfung dieses grossen Potenzials im Wege stehen. Damit eine solche Analyse überhaupt umfassend durchgeführt werden kann, soll das zuständige Bundesamt direkt mit regional repräsentativen Energieversorgungsunternehmen zusammenarbeiten. Diese Akteure verfügen über die notwendigen Datengrundlagen, die aufzeigen, wo noch Handlungsbedarf besteht. Die Erkenntnisse aus dieser Analyse sollen genutzt werden, um kurz- und langfristige Handlungsempfehlungen zu definieren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat anerkennt die zunehmende Bedeutung von gesteuerten Lastverschiebungen bzw. des sogenannten Demand Side Management. Intelligente Messgeräte (Smart Meter) unterstützen Geschäftsmodelle, welche auf Lastverschiebungen beruhen. Die Flexibilität, welche die Nachfragesteuerung dem Netz zuführt, stellt ein wesentliches Element intelligenter Netze (Smart Grids) dar. Der Bundesrat ist mit dem Postulanten einig, dass sich daraus interessante Geschäftsmodelle für die Stromwirtschaft ergeben können. Daher liegt es auch primär im Interesse der Privatwirtschaft, allfällige Studien oder Konzepte zu entwickeln.

Der Bundesrat unterstützt demnach das Anliegen, die Rahmenbedingungen im Bereich Demand Side Management weiterzuentwickeln. So sind mit der Inkraftsetzung der neuen Energiegesetzgebung auf den 1. Januar 2018 neue Instrumente betreffend die Optimierung des Verbrauchs eingeführt worden. Unter anderem ist die Einführung von Smart Metern über die nächsten zehn Jahre ein wichtiger Entwicklungsschritt hin zu neuen Möglichkeiten der Steuerung.

Im Herbst 2018 findet die Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) statt. Damit sollen Gesetzeslücken geschlossen und neue Regelungen geprüft werden. Die Revision betrifft verschiedene Bereiche: Regulierung der Tarife und andere regulatorische Massnahmen wie zum Beispiel die Steuerung der Nachfrage- und Angebotsflexibilität. Somit werden die Forderungen des Postulates durch diesen Gesetzentwurf grösstenteils abgedeckt.

Die Erhebung der entsprechenden Daten zur Erarbeitung von Geschäftsmodellen sieht der Bundesrat indes nicht primär als Aufgabe des Staates an. Hier ist in erster Linie die Wirtschaft in der Pflicht. Wie bereits in der Stellungnahme zum Postulat 16.3890 ausgeführt, verfügt der Bund über keine zuverlässigen Daten zu den heute mittels Steuerung verschobenen Lasten. Eine solche Datenerhebung ist mit erheblichem Aufwand für die Verwaltung und die Stromwirtschaft verbunden. Unter Umständen müssten auch direkt bei den Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie den Haushalten Daten erhoben werden, mit entsprechendem Mehraufwand.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.