Agenda 2030 als Referenzrahmen der Schweizer Innen- und Aussenpolitik

Wortlaut

Die 17 Ziele und 169 Unterziele der Agenda 2030 sind voneinander abhängig - Fortschritte bei gewissen Zielen (z. B. Unterziel 7.2, "erneuerbare Energien") können Rückschritte bei anderen SDG bedeuten (z. B. Unterziel 6.5, "integriertes Wasser-Management" - Grund: Der Ausbau von volatilen Erneuerbaren bedingt zunehmend Regelenergie, z. B. aus Wasserkraft). Gemäss dem "SDG Index and Dashboards"-Bericht von SDSN und der Bertelsmann-Stiftung hat die Schweiz als wohlhabendes und international stark vernetztes Land die höchsten negativen Ausstrahlungseffekte auf andere Länder - beispielsweise beim Landverbrauch, der aufgrund unserer Konsummuster zu 86 Prozent im Ausland anfällt, also "mitimportiert" wird. Folglich haben innenpolitische Massnahmen (z. B. Finanzmarkt-, Unternehmens- oder Landwirtschaftspolitik) oftmals Auswirkungen auf Entwicklungsländer.

1. Wie gedenkt der Bundesrat im Sinne einer weitsichtigen Nachhaltigkeitspolitik die Wechselwirkungen zwischen den SDG ins Zentrum zu stellen?

2. Mit welchen Analyse-Instrumenten stellt er sicher, dass Synergien sowie Ziel- und Interessenkonflikte zwischen den sektoral ausgerichteten Politikfeldern offengelegt und prioritäre Massnahmen abgeleitet werden? Besitzt er die notwendigen Analyse-Instrumente für eine langfristige Nachhaltigkeitspolitik?

3. Welche Priorität misst er der Agenda 2030 für die nächste Legislatur 2020-2023 zu? Wie richtet er die Legislaturplanung 2020-2023 an den Zielen der Agenda 2030 aus?

4. Wie stellt er sicher, dass die Agenda 2030 auf allen Staatsebenen, in allen Politikfeldern, Sektoren und Departementen als handlungsleitender Rahmen gilt? Welche institutionelle Einrichtung sieht er vor, um dieser Koordinationsaufgabe nachzukommen? An welche Stelle in der Verwaltung wird diese Einrichtung angehängt? Über welche Ressourcen und Kompetenzen wird diese Stelle verfügen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Agenda 2030 ist universell gültig, und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung, die Sustainable Development Goals (SDG), sind integriert und unteilbar. Die SDG und ihre Unterziele sind untereinander stark vernetzt und müssen in ihrer Gesamtheit betrachtet werden, um Synergien zu nutzen und negative Wechselwirkungen zu vermeiden.

Die Erreichung von Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung ist ein Schlüsselkonzept der Agenda 2030. Aus diesem Grund legt der Bundesrat in seiner Arbeit zur Umsetzung der Agenda 2030 einen besonderen Fokus auf die Interdependenz der SDG, die Förderung einer möglichst kohärenten Innen- und Aussenpolitik sowie die grenzüberschreitenden und langfristigen Wirkungen der Politiken.

1./2. In der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit fördert der Bund Politikkohärenz über verschiedene Verfahren. Dazu gehören die Vernehmlassung bei den wichtigen Interessengruppen, die Ämterkonsultation aller relevanten Bundesstellen auf technischer und das Mitberichtsverfahren des Bundesrates auf politischer Ebene. Für die Analyse der Auswirkungen von Vorhaben des Bundes auf unterschiedliche Aspekte der nachhaltigen Entwicklung bestehen Instrumente für eine prospektive Evaluation (beispielsweise die Nachhaltigkeitsbeurteilung oder die Regulierungsfolgenabschätzung). Auch das Monitoringsystem für nachhaltige Entwicklung (Monet) bietet einen wichtigen Referenzrahmen, um die zeitlichen und räumlichen Dimensionen der Politikkohärenz - jetzt oder zukünftig und hier oder anderswo - im Auge zu behalten. Ein Instrument, um internationale Auswirkungen von nationalen Politiken umfassend zu analysieren, besteht derzeit nicht. Die Schweiz beteiligt sich jedoch an diesbezüglichen Diskussionen in internationalen Gremien wie der OECD und überprüft die Anwendbarkeit möglicher Instrumente. Im Rahmen des aussenpolitischen Berichtes plant der Bundesrat, regelmässig zur Kohärenz der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen Politiken zu berichten. Im Sinne einer bewussten und informierten Politikgestaltung werden die Nachhaltigkeitsbeurteilung sowie Monet auf der Grundlage der Agenda 2030 überprüft und bei Bedarf angepasst.

3. Der Bundesrat misst der Agenda 2030 in der Legislaturplanung 2019-2023 eine hohe Bedeutung zu. Einerseits wird er in seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) die im Länderbericht 2018 ausgewiesenen Herausforderungen aufgreifen und Schwerpunkte für die Umsetzung festlegen. Andererseits ist die SNE seit 2009 mit der Legislaturplanung verknüpft. Diese Verknüpfung soll weiter gestärkt werden, indem Erarbeitungsprozesse und Inhalte aufeinander abgestimmt werden. Zudem möchte der Bundesrat die Chancen der fortschreitenden Digitalisierung ergreifen, indem er sich für eine Nutzung der neuen Technologien für die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 einsetzt.

4. Die Klärung der institutionellen Organisation zur Umsetzung der Agenda 2030 auf Bundesebene ist Gegenstand laufender Arbeiten. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis Ende Jahr darüber entscheiden.

Antwort des Bundesrates.