Situation in israelischen Gefängnissen

Wortlaut

Palästinensische Gefangene werden in israelischen Gefängnissen in regelrechten Hochsicherheitsanlagen verwahrt und sind täglichen Demütigungen ausgesetzt. Der Wille dieser Männer, Frauen und Kinder soll gebrochen werden. Der Beweis: 2017 traten die Inhaftierten in einen 41 Tage andauernden Hungerstreik, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Es ist darauf hinzuweisen, dass in den Gefängnissen Israels Hunderte Kinder widerrechtlich eingesperrt sind, was in völligem Gegensatz zu den Genfer Konventionen steht. Diese Kinder wurden willkürlich festgenommen. Einige Berichte zeugen von Misshandlungen: Bedrohungen und Einschüchterungen verschiedenster Art, Gefangenschaft während Monaten ohne Anklagemotiv, Familienangehörigen wird der Besuch verweigert.

Es ist allgemein anerkannt, dass der palästinensische Politiker Marwan Barghouti, der seit 17 Jahren in Haft ist, die einzige politische Figur ist, die vom palästinensischen Volk die nötige Glaubwürdigkeit zugesprochen bekommt, um den Friedensprozess wieder aufleben zu lassen. Der Friedensprozess steht zurzeit aufgrund der illegalen israelischen Siedlungspolitik vor dem Aus.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist unser Land, Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und Depositar der Genfer Konventionen, über die Haftbedingungen, denen palästinensische politische Gefangene in den israelischen Kerkern ausgesetzt sind, besorgt?

2. Palästinensische Gefangene werden in Strafanstalten auf israelischem Boden verwahrt, obwohl es das Genfer Abkommen der Besetzungsmacht verbietet, Internierte im eigenen Gebiet gefangen zu halten. Bis vor einem Jahr wurde Angehörigen zweimal pro Monat ein Besuchstag gewährt. Seither hat das IKRK einen dieser Besuchstage pro Monat, für die es den Familientransport organisiert, im Alleingang gestrichen. Was für eine Haltung nimmt der Bundesrat bezüglich der Verhaltensweise des IKRK ein?

3. Es scheint, das IKRK habe finanzielle Gründe für die Aufhebung des einen Besuchstages für die Angehörigen der Gefangenen vorgebracht. Wäre die Schweiz in diesem Fall bereit, die Organisation rund um diese Besuchstage mitzufinanzieren?

4. Müsste sich die Schweiz nicht aktiv für die Freilassung des palästinensischen Politikers Barghouti einsetzen? Es ist allgemein anerkannt, dass er einer der wenigen ist, die das palästinensische Volk vereinen und den aufgegebenen Friedensprozess wieder in Gang setzen können?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat ist über die Informationen, die das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte in seinen Berichten vom Februar 2018, insbesondere im Bericht "Menschenrechtssituation im besetzten palästinensischen Gebiet einschliesslich Ostjerusalems" (A/HRC/37/42), vorgelegt hat, besorgt. Diese Berichte belegen den weitverbreiteten Einsatz von willkürlichen Verhaftungen und beschreiben die Haftbedingungen der palästinensischen Gefangenen. Die Schweiz ruft die israelischen Behörden regelmässig dazu auf, ihre internationalen Verpflichtungen auch bei der Inhaftierung von palästinensischen Gefangenen zu erfüllen.

2./3. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist in seiner humanitären Tätigkeit unabhängig. Was die Besuche von Familienangehörigen von Palästinenserinnen und Palästinensern in israelischer Haft betrifft, so hat das IKRK 2016 beschlossen, diese einzuschränken, da immer weniger Angehörige die Besuchstage wahrnahmen.

Bei seiner humanitären Tätigkeit will das IKRK seine Ressourcen möglichst effizient und bedürfnisorientiert einsetzen. Als Geber des IKRK begrüsst der Bundesrat dieses Vorgehen. Es ist keine direkte finanzielle Unterstützung dieser Besuche durch die Schweiz vorgesehen.

4. Marwan Barghuthi wurde 2004 von einem israelischen Gericht zu einer fünffachen lebenslangen Freiheitsstrafe sowie vierzig Jahren Gefängnis verurteilt. Einzelfälle von Gefangenen werden bilateral mit den entsprechenden Behörden besprochen.

Antwort des Bundesrates.