Absichtserklärung zwischen der Schweiz und Bolivien zur Unterstützung der offiziellen Schweiz des Eisenbahn-Jahrhundertprojekts Tren Bioceanico

Wortlaut

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er sich bewusst, um welche Tragweite es sich hier bei diesem Projekt handelt?

2. Wird er, wie das Deutschland macht, für dieses Jahrhundertprojekt aktiv in Vorleistung treten?

3. Kann im Sinne der Exportförderung der Schweizer Industrie Unterstützung von 3 Millionen Euro für dieses Grossprojekt gewährt werden (Seco, S-GE usw.)?

Begründung

Bolivien feiert 2025 seine 200-jährige Unabhängigkeit. Dann soll eine Zugstrecke eröffnet werden, die den Atlantik und den Pazifik miteinander verbindet. Es geht um rund 3750 Kilometer - ein Mammutprojekt, bei dem unsere Bahnindustrie das grosse Wissen zum Vorteil unserer Volkswirtschaft einbringen könnte.

Bereits letzten Dezember wurde zwischen der Schweiz und Bolivien eine Absichtserklärung unterzeichnet. Gemeinsam mit Brasilien, Peru und Paraguay hat Bolivien die notwendigen Strukturen aufgebaut, damit die Basis für das Projekt Biocenico - ein Projekt mit einem Umfang von geschätzten 20 Milliarden US-Dollar und einer Projektdauer von 10 Jahren - geschaffen werden kann.

An einer Verkehrsministerkonferenz in Lima im Juni 2018 wurde von allen beteiligten Ländern der Bedarf nach einer übergeordneten Studie zum Biocenico-Projekt hervorgehoben, welche die wirtschaftliche, technische und umweltverträgliche Machbarkeit dieses Eisenbahn-Jahrhundertprojektes bestätigen soll. Gewünscht wird eine Beteiligung der Schweiz und Deutschlands an dieser Studie, damit das grosse Know-how aus diesen Ländern bei der Umsetzung von internationalen Eisenbahn-Grossprojekten von Anfang an in die Planung eingebracht werden kann.

Die Schweizerischedeutsche Interessengemeinschaft Biocenico wäre in der Lage, eine solche Studie durchzuführen. Vonseiten des deutschen Verkehrsministeriums wurden 6 Millionen Euro für die Erstellung dieser Studie in Aussicht gestellt, damit deutsche Firmen von Anfang an dabei sind. Von der Schweizer Seite wird ein Beitrag von 3 Millionen Euro erwartet, um die auf 9 Millionen Euro geschätzten Gesamtkosten für die Studie decken zu können.

Damit Swissrail und die in diesem Verband zusammengeschlossenen Schweizer Unternehmen sich weiterhin optimal im Projekt Biocenico positionieren können, sind sie auf die Unterstützung der offiziellen Schweiz angewiesen. Damit bestehen gute Aussichten, einen wesentlichen Teil dieses wichtigen Eisenbahnprojektes realisieren zu können.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Wie bei Grossprojekten dieser Dimension auch in anderen Ländern beziehungsweise Kontinenten üblich, beobachtet der Bundesrat ebenfalls die Entwicklung des Projekts Tren Bioceanico. Gemäss den Promotoren würde der Tren Bioceanico eine neue Handelsader für Südamerika schaffen, welche im Vergleich zum Panamakanal deutliche Zeiteinsparungen bringen soll. Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf etwa 20 Milliarden US-Dollar geschätzt. Angesichts von dessen Grösse, der noch nicht bewiesenen Wirtschaftlichkeit und der Komplexität des Vorhabens mit mehreren involvierten Ländern sind allerdings derzeit viele Fragen bezüglich der Planung und Realisierung noch offen.

2. Die Schweiz ist bezüglich Tren Bioceanico regelmässig in Kontakt mit Brasilien, Bolivien und Peru sowie auch mit Deutschland. Sie hat unter anderem am 14. Dezember 2017 anlässlich des Besuchs des bolivianischen Präsidenten Morales ihr Interesse signalisiert und die spezifischen Stärken der Schweizer Industrie auch bei dieser Gelegenheit hervorgehoben. Im Rahmen des Deza-Programms 2018-2021 für Bolivien könnte die Schweiz eine Ausbildung von qualifizierten Arbeitskräften für dieses Projekt anbieten. In Verbindung mit der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) in Peru könnten die institutionellen Kapazitäten im Transportsektor begleitend gestärkt werden. Das Seco unterstützt zudem einen Weltbank-Fonds, welcher die Regierung von Peru mit technischer Hilfe und Studien im Bereich der Mobilität, vor allem im städtischen Bereich, unterstützen kann. Schliesslich ist noch zu erwähnen, dass Deutschland bislang keine Zusage für eine Beteiligung an der am Treffen der Transportminister im Juni 2018 diskutierten Studie gemacht hat und es zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar ist, ob vonseiten der deutschen Unternehmen überhaupt noch Interesse besteht.

3. Das Exportförderungsgesetz (SR 946.14) stellt keine gesetzliche Grundlage dar, um von Dritten geforderte Finanzhilfen zur Unterstützung einzelner Grossprojekte zu ermöglichen. Die Exportförderung des Bundes berücksichtigt insbesondere die Interessen der KMU. In Ergänzung zur privaten Initiative kann sie Aktivitäten mit gemeinwirtschaftlichem Charakter unterstützen. Die Finanzierung von Projektvorbereitungsstudien, wie sie nun in Zusammenhang mit Tren Bioceanico vorgeschlagen wird, käme primär den Partnerländern sowie einzelnen Grossunternehmen bzw. Generalunternehmern oder Konsortien aus der Schweiz zugute. Das würde auch die Frage nach der Gleichbehandlung von anderen Konsortien und Industriebranchen aufwerfen. Zudem würde diese einzelne Massnahme rund 15 Prozent der jährlich für die Exportförderung zur Verfügung stehenden Mittel absorbieren.

Antwort des Bundesrates.