Via sicura. Wie viele Opfer, und wann startet die Vernehmlassung für die vom Parlament beschlossene Revision?

Wortlaut

Die unter dem Namen "Via sicura" verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen haben vom Tag ihres Inkrafttretens an aufgrund ihrer Härte für zahlreiche Autolenkerinnen und -lenker, Töfffahrerinnen und -fahrer und andere Fahrzeugführerinnen und -führer zu einer Art von "gesellschaftlichem Tod" geführt. Denn ohne Führerausweis wird man praktisch zu einem Nichts, wenn man nicht gerade in einer grossen Agglomeration wohnt und beruflich nicht auf den Führerausweis angewiesen ist: Erst verliert man den Führerausweis, dann die Arbeit und am Schluss manchmal sogar die Partnerin oder den Partner ...

Die Bundesversammlung hat, wenn man so sagen darf, die Stimme des Volkes erhört und die nötigen Anstösse für die sich im Strassenverkehrsgesetz (SVG) aufdrängenden Anpassungen gegeben. Die konkrete Umsetzung lässt aber auf sich warten. Und in der Zwischenzeit schlägt Via sicura weiterhin zu, jeden Tag von Neuem.

1. Lässt sich die Anzahl dieser "Opfer" von Via sicura beziffern?

2. Wann wird die vom Parlament verlangte SVG-Änderung endlich in die Vernehmlassung gegeben?

Stellungnahme des Bundesrates

In den Jahren 2013 bis 2017 wurden im Strassenverkehr insgesamt 1211 Personen getötet und 19 441 Personen schwer verletzt. Seit der Inkraftsetzung von Via sicura konnte die Anzahl Getöteter um jährlich durchschnittlich zehn und die Anzahl Schwerverletzter um jährlich durchschnittlich 120 Personen reduziert werden. Die grundsätzlich positive Wirkung von Via sicura ist somit unbestritten.

1. Im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis Ende 2017 wurden insgesamt 1589 Personen wegen des Rasertatbestands nach Artikel 90 Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) verurteilt.

2. Mit der Motion 17.3632 haben die eidgenössischen Räte einer Lockerung der Via-sicura-Gesetzgebung zugestimmt, die dem Richter bei der Anwendung des Rasertatbestands mehr Ermessensspielraum einräumt. Das entsprechende Vernehmlassungsverfahren zur Revision des SVG wird voraussichtlich Mitte 2019 eröffnet.

Antwort des Bundesrates.