Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums prüfen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, ob und wie es in Abweichung von der heute geltenden Praxis möglich ist, laufende Steuern bei der Berechnung des Notbedarfs zu berücksichtigen, und entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Begründung

In seiner Stellungnahme zur Motion Gutjahr 18.3872, "Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums", äusserte der Bundesrat zwar Verständnis für das Anliegen, empfahl die Motion aber dennoch zur Ablehnung.

Nach Ansicht des Bundesrates sollte die Problematik zuerst genauer untersucht und mögliche Lösungsansätze evaluiert werden. Das vorliegende Postulat beauftragt den Bundesrat entsprechend, diese Arbeiten an die Hand zu nehmen und dem Parlament Bericht zu erstatten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.