Die Orientierungsveranstaltung der Schweizer Armee soll auch für die Frauen obligatorisch werden

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Orientierungsveranstaltung der Schweizer Armee auch für die Frauen obligatorisch wird.

Begründung

Die Zeiten haben sich geändert. Oft stellt man heute fest, dass die jungen Männer zu wenig Motivation für einen Dienst in der Armee haben. Da die Schweizer Armee weiterhin einen Auftrag zur Verteidigung des Landes hat, wäre es von Vorteil, wenn wir uns andere Modelle überlegen würden, welche dies garantieren.

Schon seit einiger Zeit sind junge, motivierte Frauen freiwillig Mitglieder der Armee geworden. Und obwohl alle von einer Gleichberechtigung sprechen, ist es betreffend die Orientierungsveranstaltung der Armee immer noch nicht der Fall.

Die jungen Männer bekommen für diesen Informationsanlass der Schweizer Armee frei. Egal, ob sie sich in einem Arbeitsprozess oder in einer Ausbildung befinden. Es ist klar: Die Wehrpflicht ist für die jungen Männer obligatorisch. Ganz anders aber bei den jungen Frauen. Diese müssen wegen der Orientierungsveranstaltung den Arbeitgeber oder die Ausbildungsstätte um Erlaubnis bitten, an diesem Tag teilnehmen zu dürfen. Oft müssen sie einen Tag Urlaub nehmen, um dabei zu sein. Häufig sind sie dadurch auf den guten Willen ihrer Vorgesetzten angewiesen.

Das muss sich ändern. Es geht nicht, dass die jungen Männer ohne Probleme an diese Informationsveranstaltung anreisen können und die jungen Frauen so massiv benachteiligt werden!

Gerne hoffe ich, bei dem Bundesrat für dieses Anliegen auf offene Ohren gestossen zu sein. Unsere Armee ist auf gute Fachpersonen angewiesen, und wenn sich die jungen Männer nicht für unsere Armee begeistern können, vielleicht tun es umso mehr unsere jungen Frauen!

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Den Orientierungstag für Frauen obligatorisch zu machen würde gemäss einem von Professor Dr. Benjamin Schindler erstellten Kurzgutachten eine Verfassungsänderung bedingen.

Die Arbeitgeber sind gemäss Artikel 324a des Obligationenrechts grundsätzlich verpflichtet, den an der Orientierungsveranstaltung teilnehmenden stellungspflichtigen Männern und den freiwillig teilnehmenden Frauen für diesen Tag Lohn zu entrichten (siehe auch Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Flückiger-Bäni 18.3985).

Die freiwillige Teilnahme der Frauen an der Orientierungsveranstaltung liegt im öffentlichen Interesse des Bundes, weil dadurch das Interesse der Frauen an einer freiwilligen Übernahme der Militärdienstpflicht gesteigert werden soll. Dieses öffentliche Interesse überwiegt nach Meinung des Bundesrates die Interessen des Arbeitgebers an der Arbeitsleistung.

Der Bundesrat sieht daher keinen Anpassungsbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen zur Entschädigung der freiwilligen Teilnahme der Frauen am Orientierungstag. Die Entschädigungssituation ist für Männer und Frauen dieselbe und ausreichend. Der Bundesrat erachtet zudem eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, den Orientierungstag für Frauen obligatorisch zu machen, derzeit nicht als angezeigt. Sie soll jedoch bei Bedarf geprüft werden, wenn Klarheit über das künftige Dienstmodell besteht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.